Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, hat sich optimistisch gezeigt, dass die Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und Liberalen erfolgreich verlaufen werden. Die Bereitschaft, neu zu denken, sei auf allen Seiten da, sagte er am Dienstag im RBB-Inforadio. Das gelte auch für Themen, bei denen die Parteien weit auseinander lägen.

"Wir alle wissen, dass es die drei großen Aufgaben, die drei Ds, gibt: Demografie, Dekarbonisierung und Digitalisierung." Das seien die Dinge, die man machen müsse. "Die werden nur funktionieren, wenn investiert wird, wenn umgebaut wird." Es werde aber nicht nur dann investiert, wenn der Staat das tue, sondern auch wenn Unternehmer das tun. "Und da wird oft vergessen: Investitionen kommen so oder so." Man müsse sie in die richtige Bahn lenken, um die Ziele zu erfüllen. "Und da ist - habe ich das Gefühl, ohne dass ich Detaillösungen sagen kann und will - da ist eine Bereitschaft der Drei, genau darüber zu diskutieren und Lösungen zu finden." Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger äußerte sich unterdessen zuversichtlich, dass es zu erfolgreichen Verhandlungen für eine mögliche Ampel-Koalition im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik kommen kann. Es gebe viele programmatische Gemeinsamkeiten, die Möglichkeiten seien groß, sagte sie den Sendern RTL und n-tv. "Jetzt gilt es, diese Möglichkeiten zu nutzen und in praktische, bessere Politik zu übersetzen." Das gelte auch für die künftige Ausstattung der Bundeswehr angesichts enger werdender finanzieller Spielräume. "Aber ich habe in keinem Parteiprogramm gelesen, dass jemand 20 Prozent kürzen will", so Brugger. "Die Frage der Finanzen wird auch nach den schwierigen Zeiten der Coronakrise, in der wir natürlich auch sind, nicht einfach sein. Aber das betrifft alle Ressorts." Zu konkreten Planungen für den Verteidigungshaushalt befragt, verwies die Grünen-Politikerin auf eine "realistische Planung". Es solle beschafft werden, was gebraucht werde "und nicht das, wo die einzelnen Wahlkreiswünsche der einzelnen Abgeordneten sind oder wo irgendwelche Prestige-Projekte der Rüstungsindustrie dahinterstehen." Da gebe es auf jeden Fall "einiges an Baustellen" zu bearbeiten, so Brugger.

Foto: Nach den Sondierungen von SPD, Grünen und FDP am 07.10.2021, über dts Nachrichtenagentur