Etwa 30 FDP-Abgeordnete haben sich gegen eine allgemeine Impfpflicht positioniert und legen dazu einen Antrag im Bundestag vor, unter ihnen Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP). Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht sehe er kritisch und sie wäre ein falsches Signal in der Pandemiebekämpfung, sagte Kubicki der RTL/n-tv-Redaktion. Eine allgemeine Impfpflicht sei nicht zu rechtfertigen.

Dies sehe nicht nur er so, sondern auch eine "signifikante Anzahl" von Kollegen. Kubicki weiter: "Ich wünsche mir, dass es nicht zu einer allgemeinen Impfpflicht kommt, weil ich glaube, dass das die Gesellschaft noch weiter erschüttern wird, als es gegenwärtig der Fall ist." Eine einrichtungsbezogene Impfpflicht in Krankenhäusern oder Pflegeheimen sei für ihn "die absolute Grenze". Darüber hinaus werde "es das nicht geben für die Gesellschaft". In Einrichtungen wie Krankenhäusern und Pflegeheimen, hätten Angestellte und Patienten keine andere Wahl, als dort zu sein. Also nicht die Chance, der Situation auszuweichen. In allen anderen Situationen könne man dem allerdings entgehen, so Kubicki. Deshalb müssten Pflegekräfte und Patientinnen und Patienten geschützt werden. Das Argument einer Herdenimmunität, das viele Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht anbringen, überzeugte den Bundestagsvizepräsidenten nicht. "Auf die Herdenimmunität kommen wir ohnehin nicht. Wenn wir sie hätten, bräuchten wir nicht dauernd Impfungen vorzunehmen." Schließlich könnte auch jeder Geimpfte und jeder Geboosterte immer noch Infektionsträger sein. "Der Schutz, den Sie gewährleisten wollen, der funktioniert nur über eine allgemeine Testung", so der Liberale. Trotzdem glaubt Kubicki, dass es eine Mehrheit im Deutschen Bundestag für die allgemeine Impfpflicht geben wird. Die Abstimmung erfolgt fraktionsübergreifend und parteiunabhängig. Kubicki forderte die Abgeordneten auf, bei dieser Abstimmung "tatsächlich ihrem inneren Kompass, ihrem Gewissen" zu folgen. Laut Kubicki ist die Impfpflicht ein Eingriff in die "körperliche Unversehrtheit". Er kritisiert: "Ich zwinge Menschen gegen ihren Willen, Impfstoff aufzunehmen und beeinträchtige sie damit." Besonders in der jetzigen Lage sei dies nicht unbedingt notwendig oder zielführend: "Wir haben jetzt schon zu wenig Impfstoff für die Booster-Impfungen."

Foto: Wolfgang Kubicki, über dts Nachrichtenagentur