Der neue Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht davon aus, dass Deutschland die durch das Klimaschutzgesetz formulierten Zielmarken in den kommenden zwei Jahren nicht erreicht. "Wir werden unsere Ziele vermutlich auch für 2022 noch verfehlen, sogar für 2023 wird es schwer genug", sagte Habeck der Wochenzeitung "Die Zeit". "Wir fangen mit einem drastischen Rückstand an", entschuldigte sich der Wirtschaftsminister. Auf die Frage, wie etwa die Sektor-Ziele im Bereich Verkehr eingehalten werden sollten, formuliert er Erwartungen an den FDP-Verkehrsminister Volker Wissing: "Es gibt Maßnahmen, die im Koalitionsvertrag nicht ausgeschlossen sind, die dann bestimmt vom Verkehrsminister eingebracht werden." Habeck rechnet außerdem damit, dass der durch die Klimapolitik der neuen Bundesregierung bedingten Strukturwandel zu Frustration in der Bevölkerung führt: "Es werden neue Arbeitsplätze entstehen, uns geht die Arbeit nicht aus, ganz im Gegenteil. Aber damit geht einher, dass alte Arbeitsplätze etwa im Kohlebergbau wegfallen oder sich verändern, und das kann individuell oder auch für Regionen eine bittere Nachricht werden. Es wird also auch Enttäuschung und vielleicht Zorn geben, da mache ich mir keine Illusionen." Angesichts des im Klimaschutzgesetz festgelegten Anstiegs erneuerbarer Energien am Strom-Mix in Deutschland gibt es laut Habeck "implizit schon eine Windkraftpflicht". Der Minister widerspricht außerdem der Einschätzung, dass es sich beim Atom-Ausstieg um einen Irrtum handele. Ein Politiker, der den Wiederaufbau der Atomenergie fordere, "müsste dann ja auch sagen, das Atommüll-Endlager möchte ich gern in meinem Wahlkreis haben". Sobald das jemand sage, werde er sich wieder mit dem Thema befassen. Er sehe nicht, dass der Anti-Atom-Konsens in Deutschland aufweiche, sagte Habeck.
Foto: Heizkraftwerk, über dts Nachrichtenagentur
