Grünen-Vorsitzkandidat Omid Nouripour hat die Erwartung geäußert, dass sich alle Regierungsmitglieder seiner Partei einem politischen Boykott der Olympischen Spiele in Peking anschließen. Die Streitpunkte mit China seien "substanziell", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dass Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nicht hinfahren wollten, halte er deshalb für richtig.

"Und ich gehe davon aus, dass auch die anderen Grünen-Regierungsmitglieder das nicht tun werden", fügte Nouripour hinzu. Die Olympischen Spiele beginnen am 4. Februar. Baerbock und Faeser sind die einzigen Mitglieder des Ampel-Kabinetts, die bisher ihr Fernbleiben angekündigt haben. Der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, warf der Bundesregierung daraufhin vor, im Umgang mit China ein "Bild der Zerstrittenheit" zu bieten. Der CSU-Politiker sagte den Funke-Zeitungen: "Es wäre besser, wenn die EU einheitlich zum Thema diplomatische Teilnahme an den Olympischen Spielen vorgeht anstatt des derzeitigen Vorpreschens einzelner rot-grüner Minister." Einen sportlichen Boykott von Olympia lehnte Nouripour unterdessen ab. "Die Geschichte der Olympischen Spiele `80 und `84 zeigt, dass ein Voll-Boykott falsch und ungerecht ist", sagte er. Da gebe es Athleten, die ihr Leben lang für diese wenigen Tage trainiert haben. "Denen darf man das nicht antun, dass sie nicht antreten dürfen, weil es politischen Streit gibt." Der Grünen-Außenpolitiker nannte die Menschenrechtslage in China prekär. Im ganzen Land herrsche Totalüberwachung. In Hongkong gebe es einen massiven Völkerrechtsbruch. Das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" werde ausgehöhlt.

Foto: Das frisch vereidigte Bundeskabinett am 8.12.21, über dts Nachrichtenagentur