Deutschland unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission, ab 2035 nur noch emissionsfreie Fahrzeuge zuzulassen. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium nach den Beratungen der für Umwelt- und Klimaschutz zuständigen Minister in Brüssel im EU-Umweltrat am Donnerstag mit. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (auch Grüne) sagte dazu: "Als Bundesregierung stehen wir gemeinsam hinter dem aktuellen Vorschlag der Kommission zum `Fit-for-55`-Programm. Für mehr Klimaschutz im Verkehr haben sich die CO2-Flottengrenzwerte für Pkw und Lieferwagen bewährt." Somit unterstütze man auch den Vorschlag der Kommission für die CO2-Flottengrenzwerte mit all seinen Ausgestaltungselementen. "Deutschland unterstützt ein Ende des Verbrennungsmotors für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge in der EU ab 2035. Mit E-Fuels betriebene Verbrennungsmotoren sind nach 2035 nur außerhalb der CO2-Flottengrenzwerte eine Option." BMWK-Staatssekretär Sven Giegold (Grüne) sagte: "Die aktuelle Situation zeigt: Wir müssen uns so schnell wie möglich von russischen Energieimporten lösen. Das `Fit-for-55`-Paket ist für unsere langfristige Energiesouveränität maßgeblich entscheidend." Der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Verringerung des Energieverbrauchs seien jetzt auch eine Frage der europäischen Sicherheit, der Resilienz und der Souveränität. "Dafür brauchen wir ein ehrgeiziges Klimaschutzprogramm." Die französische EU-Ratspräsidentschaft werde man so gut wie möglich unterstützen, um dies auch zu erreichen. "Der vorgeschlagene neue Emissionshandel für Verkehr und Wärme ist dafür aus deutscher Sicht ausschlaggebend. Ohne diesen wären an anderer Stelle deutliche Treibhausgasminderungen nötig", so Giegold. Die sozialen Auswirkungen eines erweiterten Emissionshandels müssten entsprechend abgefedert werden. "Darüber hinaus bietet so ein System zudem Einnahmen, die die Mitgliedstaaten brauchen, um die Energiewende insgesamt sozial gerechter auszugestalten." Das "Fit-for-55"-Paket hatte die Kommission im Juli 2021 vorgelegt. Die Bundesumweltministerin und der Bundesklimaschutzminister vertreten Deutschland gemeinsam bei den Ratssitzungen, Staatssekretär Sven Giegold nahm in Vertretung für Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am EU-Umweltrat in Brüssel teil.
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