Kurz vor der Kabinettsberatung über den Ergänzungshaushalt hat die SPD neue Mehrkosten für die Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine nicht ausgeschlossen. "Wichtig ist, dass die Unterbringung der Geflüchteten nicht an Finanzierungsfragen scheitert", sagte die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Verena Hubertz, der "Rheinischen Post" (Montag). Sie verwies auf die bereits beschlossenen zwei Milliarden Euro, die der Bund den Ländern und Kommunen für ihre Mehraufwendungen für Geflüchtete zur Verfügung stellen will.

"Für den Fall, dass sich die Situation im Verlauf des Jahres signifikant verändert, hat der Bund ergänzende Regelungen in Aussicht gestellt und wir steuern nach", sagte die SPD-Wirtschafts- und Baupolitikerin. "Wir brauchen neuen Wohnraum, und der Zuzug verschärft die Problematik", so Hubertz. Das kurzfristig gestartete KfW-Sonderprogramm, das Städte und Gemeinden bei der Schaffung, Modernisierung und Ausstattung von Einrichtungen für Geflüchtete unterstützt, sei "ein wichtiger erster Schritt". Wegen der hohen Nachfrage der Kommunen schloss die SPD-Politikerin allerdings nicht aus, dass das bereits auf 500 Millionen Euro aufgestockte Sonderprogramm dennoch nicht ausreichen werde. "Der Bedarf an zinsgünstigen Krediten für kommunale Wohnungsbaugesellschaften und gemeinnützige Organisation wird angesichts der enormen Herausforderungen weiter steigen", so Hubertz. Um den weiter steigenden Bedarf zu begründen, zog die SPD-Fachfrau einen Vergleich zu 2015. Damals sei ein Kreditvolumen in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestanden. "Überlegenswert ist, dieses Kreditprogramm im Neubau um eine Zuschussförderung zu ergänzen, die beispielsweise auch modulare Erweiterungs- oder Zusatzbauten fördert", schlug Hubertz vor. Am kommenden Mittwoch soll Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dem Kabinett den Ergänzungshaushalt vorlegen.

Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland, über dts Nachrichtenagentur