Den Grünen im Bundestag geht der Kabinettsbeschluss zur GKV-Finanzreform nicht weit genug. "Das Gesetz zur GKV-Finanzierung ist ein Bündel kurzfristig kostensenkender Maßnahmen, an das sich tiefgreifende Strukturreformen anschließen müssen, damit das Gesundheitswesen nachhaltig finanzierbar wird", sagte Grünen-Gesundheitsexpertin Paula Piechotta den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Dazu gehöre eine Krankenhausreform, die Schwerpunkte nach Spezialisierung bildet und ambulante und stationäre Behandlung verbinde. Das Geld im Gesundheitswesen müsse effektiver eingesetzt werden. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zeigte sich dagegen überzeugt von der Regelung: Mit der Reform müssten alle Beteiligten einen Beitrag zur kurzfristigen Stabilisierung leisten, sagte er am Mittwoch. "Daneben werden wir natürlich weiter an langfristiger wirkenden Strukturreformen mit dem Ziel ausgeglichener Finanzen arbeiten. Für den Krankenhausbereich haben wir hier eine erstklassige Kommission eingesetzt, die extrem effizient arbeitet", so Lauterbach. "Insgesamt ist unser Ziel, dass die Gesetzliche Krankenversicherung erstklassig bleibt. Ohne Abstriche in der Versorgung. Und Leistungskürzungen für Versicherte bleiben ausgeschlossen."
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