CDU-Bundesvize Silvia Breher hat für die Einführung einer befristeten Frauenquote auf dem Parteitag am Freitag in Hannover geworben. "Wir haben zu wenige Frauen in unserer Partei und sollten uns nun gemeinsam - Männer und Frauen - dafür einsetzen, das endlich zu ändern", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe). "Die Frauenquote gehört für mich dazu."

Die Quote sei allerdings nur eines der Instrumente, um mehr Frauen für ein Engagement bei der CDU zu gewinnen: "Wir müssen vor allem auch die Rahmenbedingungen verbessern", sagte Breher der NOZ. Dafür habe die Struktur- und Satzungskommission verschiedene Vorschläge erarbeitet, etwa verbindliche Zeitfenster für Sitzungen und digitale Formate. Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) zeigte sich unzufrieden mit dem Timing der Abstimmung. "In der dramatischen Lage, in der Deutschland sich befindet, müssen wir Antworten geben, wie die Bürger und unsere Betriebe ihre Gas- und Stromrechnungen bezahlen können", sagte Middelberg der NOZ. Außen-, Wirtschafts- und Finanzpolitik stünden im Mittelpunkt. "Die Frauenquote ist da wirklich kein Hauptthema." Sein Appell an den Parteitag: "Die CDU muss die Partei sein, die für Kompetenz und Verlässlichkeit steht. Nur so können wir Vertrauen zurückgewinnen." Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst hingegen warb ebenfalls für die Frauenquote. "Ich unterstütze die stufenweise Einführung der Frauenquote, wie sie Friedrich Merz vorschlägt", sagte der CDU-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Wir haben jahrelang versucht, Positionen innerhalb der Partei stärker mit Frauen zu besetzen. Da war die CDU nicht überall erfolgreich genug", hob er hervor. "Ich rate allen Delegierten auf dem Parteitag dazu, die Frage zügig und sachlich zu diskutieren. Das Signal muss sein, dass sich die CDU mit den für die Menschen relevanten Fragen der Zeit auseinandersetzt." Wüst sprach sich zugleich gegen ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr aus. "Junge Menschen haben in der Pandemie den höchsten Preis gezahlt. Daher bin ich gegen eine Pflicht, auch weil es verfassungsrechtlich schwierig umzusetzen ist", argumentierte er. "Nichtsdestotrotz kann ein freiwilliges Gesellschaftsjahr den jungen Menschen neue Perspektiven aufzeigen. Ich plädiere für den Weg der besseren Anreize, zum Beispiel ein Gesellschaftsjahr oder Gesellschaftsmonate bei der Vergabe von Studienplätzen oder eventuellen Rückzahlungen von BaföG zu berücksichtigen."

Foto: Silvia Breher, über dts Nachrichtenagentur