Innerhalb der Bundesregierung ist ein Streit um den Bundeshaushalt ausgebrochen. Einem Bericht des "Handelsblatts" (Freitagsausgabe) zufolge summieren sich in den laufenden Haushaltsverhandlungen die zusätzlichen Wünsche der Bundesministerien allein für das nächste Jahr auf fast 70 Milliarden Euro. Um diesen Betrag übersteigen also die Wünsche die bisherige Etatplanung von 424 Milliarden Euro. Die Wünsche seien "absolut unerfüllbar", heißt es im Bundesfinanzministerium. Die geplanten Ausgaben von 424 Milliarden Euro seien die Obergrenze. Wenn einzelne Minister mehr ausgeben wollten, müsse das Geld an anderer Stelle eingespart werden. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wolle auch im nächsten Jahr die Schuldenbremse einhalten, wie es die Koalition fest vereinbart habe. Fast alle Häuser haben beim Bundesfinanzministerium höhere Bedarfe angemeldet. So verlangt etwa Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zehn Milliarden Euro mehr im nächsten Jahr und damit eine Aufstockung des Verteidigungsetats von rund 50 auf 60 Milliarden Euro. Zwar werde die nächste Steuerschätzung im Mai wohl etwas besser ausfallen als erwartet, heißt es im Bundesfinanzministerium, das werde aber nicht einmal reichen, um die bisher bestehende Etatlücke von zwölf Milliarden Euro im 2024er-Etat auszugleichen. Um sich etwas Luft im Haushalt zu verschaffen, gibt es deshalb die Überlegung, den Klima- und Transformationsfonds (KTF) umzubauen. Der Fonds zur Finanzierung der Klimawende, der Teil des regulären Haushalts ist, verfügt derzeit über 90 Milliarden Euro. Für die Jahre 2022 bis 2026 sieht er Ausgaben von insgesamt 200 Milliarden Euro vor. Allerdings gibt es beim KTF ein altbekanntes Problem: Auch hier fließt Geld wegen Bürokratieengpässen nicht ab. Deshalb gibt es die Idee, im KTF andere Ausgaben als bisher geplant zu finanzieren, um hierüber andere Teile des Etats zu entlasten.
Foto: Finanzministerium, über dts Nachrichtenagentur
