Das von der CDU/CSU-Fraktion geforderte Maßnahmenpaket zur Belebung der Wirtschaft würde den Staatshaushalt wohl mehr als 40 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Samstagausgaben) unter Berufung auf interne Berechnungen des Bundesfinanzministeriums. Dieses habe die Vorschläge des Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU) und von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt geprüft hat. Zudem hegt man im Haus von Ressortchef Christian Lindner (FDP) ganz offensichtlich Zweifel an der These der Union, dass sich das Reformpaket in Teilen selbst finanzieren würde, weil es positive Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum hätte. Merz und Dobrindt hatten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schriftlich aufgefordert, "noch im ersten Quartal des laufenden Jahres wirksame Maßnahmen zu ergreifen, damit die deutsche Wirtschaft schnell aus der Rezession herausfindet".

Dazu legten sie einen Zwölf-Punkte-Plan vor, der neben Steuer- und Abgabensenkungen unter anderem stärkere Sanktionen für arbeitsunwillige Bürgergeldbezieher sowie ein Bürokratieabbaugesetz umfasst. Vizefraktionschef Jens Spahn und die wirtschaftspolitische Sprecherin Julia Klöckner (beide CDU) sandten ein ähnliches Schreiben an Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Das FDP-geführte Finanzministerium hält einige der Vorschläge durchaus für sinnvoll - etwa eine steuerliche Entlastung der Betriebe, der Abbau von Bürokratie oder die Verschärfungen beim Bürgergeld. Allerdings kranke das Konzept der Union daran, dass nicht gesagt werde, wie die Maßnahmen finanziert werden könnten, heißt es im Hause Lindner. Laut Ministeriumsberechnung würde allein die geforderte Reduzierung der Sozialabgaben von derzeit 40,9 auf maximal 40 Prozent des Bruttolohns zu Einnahmeausfällen von mehr als 15 Milliarden Euro führen, die wohl aus dem Bundeshaushalt ersetzt werden müssten. Käme eine Senkung des Körperschaftsteuersatzes um fünf Prozentpunkte hinzu, schlüge das mit weiteren gut 14 Milliarden Euro zu Buche. Zudem müsste in einem solchen Fall auch die Einkommensteuer auf einbehaltene Gewinne gesenkt werden, da Personenfirmen sonst etwa gegenüber AGs benachteiligt würden. Die Folge wären weitere Mindereinnahmen "voraussichtlich im Milliardenbereich". Teuer würde auch die von Merz und Dobrindt verlangte dauerhafte Senkung der Stromsteuer von heute 2,05 auf das EU-Mindestniveau von 0,05 Cent je Kilowattstunde. Sie hätte laut Finanzministerium jährliche Steuerausfälle in Höhe von fast acht Milliarden Euro zur Folge. Die ebenfalls geforderte Halbierung der Netzentgelte für Stromkunden würde weitere rund 5,5 Milliarden Euro kosten.

Foto: CDU-Logo (Archiv), über dts Nachrichtenagentur