Der Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine Marschflugkörper vom Typ Taurus zu liefern, steigt weiter an. Im Entwurf eines von den Fraktionsvorsitzenden konsentierten Antrags sprechen sich Politiker der Regierungskoalition für "die Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen" aus. Der Antrag soll in dieser Woche im Bundestag zur Abstimmung gestellt werden, berichtet der "Stern".
Der Begriff "Taurus" falle in dem Papier zwar nicht, aber selbst Befürworter deutlich stärkerer Waffenlieferungen zeigten sich am Montag überrascht über die weitgehende Formulierung in dem Papier. Bislang galt im Taurus-Streit vor allem die SPD-Fraktion als sehr zurückhaltend. Der Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny habe bei manchen offenbar zu einem Umdenken geführt, verlautete es aus der SPD-Fraktion.
Konkret wird die Bundesregierung in dem Antrag aufgefordert, die Ukraine so zu unterstützen, dass die territoriale Unversehrtheit des Landes innerhalb seiner international anerkannten Grenzen "in vollem Umfang" wiederhergestellt wird. "
Dies beinhaltet die Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition, um die Ukraine einerseits in die Lage zu versetzten, völkerrechtskonforme, gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors zu ermöglichen und andererseits die Landstreitkräfte mit der Lieferung von gepanzerten Kampfsystemen und geschützten Fahrzeugen weiter zu stärken; dabei ist bei Abgabe aus den Beständen der Bundeswehr eine sofortige Nachbeschaffung einzuleiten."
Mit dem Antrag wollen die Fraktionsspitzen einen Konflikt beenden, der die Koalition im Hintergrund mittlerweile schwer belastet. Besonders bei Grünen und FDP herrscht wachsender Frust über die anhaltende Blockade des Kanzleramts in Sachen Taurus.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), erwägt dem Vernehmen nach, einen eigenen Taurus-Antrag einzubringen. Dies würde die Ampel allerdings in einer Kernfrage der Außen- und Sicherheitspolitik gespalten dastehen lassen. Das Papier der Fraktionsvorsitzenden soll nun einen Streit auf offener Bühne verhindern.
Foto: Wolodymyr Selenskyj und Olaf Scholz am 16.02.2024, über dts Nachrichtenagentur
