Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat von Bedrohungen durch türkische Nationalisten berichtet und den deutschen Sicherheitsbehörden für das damalige Vorgehen schwere Vorwürfe gemacht. Als Auslöser nannte der Grünen-Politiker seinen Einsatz für die Armenien-Resolution des Bundestages 2016, in der das Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich während des Ersten Weltkriegs als Völkermord bezeichnet wird. Die Resolution habe sein Leben "in ein Davor und ein Danach verändert", sagte Özdemir dem Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Ihm sei klar gewesen, "das wird einschneidende Konsequenzen haben, bis eben zu der Frage, dass ich da lange Zeit eben bestimmte Teile der Gegend in Kreuzberg, in der ich wohne, meiden musste, eben nicht alleine einkaufen gehen konnte, im Taxi bedrängt wurde von Taxifahrern, die türkische Nationalisten sind". Türkische Nationalisten hätten "Filme ausgestrahlt, in denen auch meine damalige Frau, meine Kinder erwähnt wurden", so Özdemir.

Freunde in der Türkei hätten ihm damals geraten, er solle das "verdammt ernst" nehmen. "Da geht es jetzt um dich. Und wenn die deinen Namen erwähnen, dann heißt es, du stehst da ganz oben auf der Liste", zitierte Özdemir sein näheres Umfeld. Bei seiner Familie in der Türkei sei er seit 2016 nicht mehr gewesen, sagte der Grünen-Politiker. "Ich konnte zum Beispiel zur Beerdigung meines Onkels nicht gehen, wäre ich natürlich sehr gern hingegangen." Er wollte jedoch das Risiko vermeiden, dass in der Türkei "die gleichgeschaltete Presse dann mobilisiert wird und es dann heißt: Ach guck mal, das ist die Verwandtschaft von diesem Verräter". Um seine Familie in Deutschland zu schützen, habe er zusammen mit seinen beiden Kindern einen Kurs im israelischen Selbstverteidigungssystem Krav Maga gemacht. "Wenn jemand kommt, ein Selfie möchte, der jetzt offensichtlich türkische Herkunft ist, dann gehen meine Kinder automatisch etwas weg von mir, auch aus Sicherheitsgründen", sagte er. Auf notwendige Sicherheitsvorkehrungen sei er zunächst nicht hingewiesen worden, kritisierte Özdemir. Die Sicherheitsbehörden hätten sich erst nach einer Intervention des damaligen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) bei ihm gemeldet. Manchmal denke er, "wenn die Bösen wüssten, wie die Guten bei uns arbeiten, besser so, dass sie vielleicht nicht alles wissen". Sarkastisch fügte der Grünen-Politiker hinzu, er habe "die Morddrohungen, die ich bekam, auf Deutsch übersetzt, weil es anscheinend irgendwie bei den Sicherheitsbehörden wohl heißt, wir nehmen Morddrohungen nur in deutscher Sprache entgegen". In den Tagen nach der Resolution hätten sich Fremde in seiner Straße bei türkeistämmigen Nachbarn erkundigt, "wann ich die Wohnung betrete, wann ich sie verlasse, wo genau das Fenster ist, welchen Weg ich nehme, wenn ich mit dem Fahrrad ins Büro fahre". Der Sicherheitsapparat habe damals praktisch aus seiner Nachbarschaft bestanden, so Özdemir. Nachbarn hätten Personen, die nach ihm gefragt hätten, "irgendwann mal am Schlawittchen gepackt und gesagt, verschwindet hier". Der Grünen-Politiker zog ein bitteres Fazit. "Allein die Tatsache, dass mir geraten wurde von den Sicherheitsbehörden, ich soll das Taxifahren meiden, und nicht gesagt wurde, wenn irgendwas im Taxi passiert, gib uns das Kennzeichen, gib uns den Namen, wenn du kannst, schreib dir die Nummer auf, wir nehmen die am Schlawittchen, wir gehen jedem einzelnen Fall nach. Das zeigt doch schon, dass der Rechtsstaat sich zurückzieht im Zweifelsfall und sich eben nicht vor dich stellt", so Özdemir. "Also es hat sich hoffentlich in vielem gebessert heute und geändert. Aber damals war es jedenfalls so."

Foto: Cem Özdemir (Archiv), über dts Nachrichtenagentur