Wegen der außenpolitischen Kehrtwende der US-Regierung warnt der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), vor einem größeren Krieg in Europa. "Wenn die Ukraine kapitulieren muss, unter dem Druck von Russland und den USA, dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis die russische Armee das nächste europäische Land angreift", sagte Hofreiter den Sendern RTL und ntv. Deutschland müsse daher sofort seine Verteidigungsausgaben und seine Unterstützung für die Ukraine drastisch ausbauen. "Es geht jetzt darum, unseren Frieden zu erhalten und die Kapitulation der Ukraine abzuwenden."

Wenn es so weitergehe, gefährde die russische Armee bald auch Deutschland. "Und deshalb: Jetzt handeln, jetzt Stärke zeigen." Hofreiter forderte, die Schuldenbremse sofort auszusetzen. "Wir müssen endlich für unsere Sicherheit, für unseren Frieden selbst sorgen - und dafür müssen wir viele, viele Milliarden investieren." Man lebe in so bedrohlichen Zeiten wie seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges nicht mehr, habe also eine Notlage. In Europa brauche es einen Verteidigungsfonds von 500 Milliarden Euro und schnelle Hilfen von 100 Milliarden Euro für die Ukraine - dann könne sie auch ohne US-Unterstützung den Krieg noch gewinnen. "Wenn wir uns richtig entscheiden und ein Sofortpaket auflegen, weltweit Waffen einkaufen für die Ukraine, dann ist es möglich." Die russische Armee sei viel schwächer, als man dies häufig annehme. "Warum Russland so stark erscheint, ist, weil wir so schwach und unentschieden sind." Hofreiter forderte zudem eine Entschuldigung von Kanzler Scholz und der Linkspartei für ihre Ukraine-Politik. Scholz sei durch sein Handeln, die Linke durch ihre Forderungen mitverantwortlich dafür, dass der Frieden in Deutschland so sehr gefährdet sei wie noch nie.

Foto: Anton Hofreiter (Archiv), über dts Nachrichtenagentur