Angesichts der Gespräche zwischen den USA und Russland über die Zukunft der Ukraine hat der Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) Forderungen zur Ausrüstung der Bundeswehr und der Ukraine an die neue Bundesregierung gestellt. "Ich erwarte von meiner Partei, dass sie sich klar für die Intensivierung der Unterstützung für die Ukraine und den Aufbau glaubhafter europäischer Fähigkeiten einsetzt", sagte er dem Nachrichtenportal "Watson" am Mittwoch. Die nächste deutsche Regierung müsse insbesondere rasch handeln und die militärische Unterstützung für die Ukraine erheblich erhöhen wie auch europäisch organisieren. Kiesewetter forderte dazu etwa, die Produktion von Sicherheitsgütern in Deutschland und Europa massiv zu steigern.

Konkret müsse die neue Bundesregierung jetzt "so rasch und so viel wie möglich an Rüstungsgütern produzieren", forderte Kiesewetter. Die Bundeswehr müsse durch intensivierte Ausbildung und Übungen "kriegstüchtig" werden und die militärische Unterstützung der Ukraine massiv erhöhen. Deutschland müsse seine Haltung ändern und die Blockade bei der Überweisung aller russischen eingefrorenen Vermögenswerte an die Ukraine und bei der Lieferung von Taurus aufgeben, so Kiesewetter. Auch sollte seiner Ansicht nach die rasche Integration der Ukraine in die EU und Nato vorangetrieben werden. "Das Appeasement gegenüber Russland, Iran und China muss aufhören. Vielmehr muss der Fokus in Europa künftig verstärkt auf geoökonomischen Aspekten liegen", sagte der CDU-Politiker. Es brauche mehr Resilienz, mehr eigene Fähigkeiten, mehr Standardisierung und Effizienz bei europäischer Verteidigung. Kiesewetter setzt sich für eine Koalition der Willigen in Europa ein. "Deutschland sollte deshalb sehr viel mehr auf die Nordic-Baltic Eight hören, die hier strategisch vorausschauend handeln", sagte der Verteidigungspolitiker.

Foto: Leopard 1 (Archiv), über dts Nachrichtenagentur