Das Bundeskriminalamt (BKA) hat fast 10.000 politisch motivierte Straftaten im Zusammenhang mit der Bundestagswahl registriert. Das geht aus einem Auszug aus einem unveröffentlichten Lagebild des BKA hervor, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagausgaben) berichten.
Den überwiegenden Großteil der Straftaten machen mehr als 7.000 Sachbeschädigungen aus, gefolgt von rund 400 Propagandadelikten. Bei vielen der Sachbeschädigungen dürfte es sich um zerstörte Wahlplakate handeln.
Insgesamt haben die Bundesländer seit dem 1. Januar dieses Jahres 9.631 Straftaten aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität mit Bezug zur Bundestagswahl" gemeldet. 6.318 Taten ordnet die Polizei in den Phänomenbereich "PMK - sonstige Zuordnung" ein. In dieser Kategorie werden politisch motivierte Straftaten zusammengefasst, die sich nicht eindeutig in ein Links-Rechts-Schema einsortieren lassen. 2.172 Delikte stuft die Polizei als links- und 1.130 als rechtsmotiviert ein. Dazu kommen ein paar wenige in den Bereichen "ausländische" und "religiöse Ideologie".
Unter den fast 10.000 Straftaten sind 192 Gewaltdelikte, davon 118 links-, 19 rechtsmotiviert und 54 im Bereich der "sonstigen Zuordnung".
"Das war eine neue Dimension für uns Polizisten", kommentierte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, die Zahlen des BKA. "Sachbeschädigung, verbotene Zeichen, Körperverletzung und Bedrohung beschäftigten die Polizei im Bundestagswahlkampf. Nur durch verstärkten Polizeischutz und hohe Einsatzbereitschaft konnten wir diese Bundestagswahl schützen", sagte Kopelke.
Er vermisst Wertschätzung dafür aus der Politik. "Bis heute habe ich von den Parteispitzen kein Danke für die gute und professionelle Polizeiarbeit im Wahlkampf gehört."
Der Wahlkampf sei für Personenschützer, Ermittler und alle Beteiligten in den Polizeibehörden ein Kraftakt gewesen. "Die Zahlen bestätigen die Befürchtung. Im Wahlkampf ging es hart zur Sache. Politik muss also zum Eigenschutz mehr in Polizei und Verfassungsschutz investieren", forderte Kopelke.
Foto: Zerstörtes SPD-Wahlplakat (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
