Schleswigs-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Union zu einem respektvolleren Umgang mit anderen Parteien, insbesondere mit den Grünen, aufgerufen. "Der gestrige Aschermittwoch sollte jetzt endlich der Schlussstrich unter die Herabwürdigungen von politischen Mitbewerbern sein", sagte Günther der "Welt" (Freitagausgabe).
"Persönliches Nachtreten und Häme gehören sich für demokratische Parteien ohnehin nicht, mit Blick auf die weltpolitische Lage und die verstörenden Bilder aus den Vereinigten Staaten in den letzten Tagen ist so etwas vollkommen unangemessen."
Mit seinen Äußerungen bezog sich Günther auf CSU-Chef Markus Söder, der am Politischen Aschermittwoch die Grünen verbal attackiert hatte. Günther sagte zu diesen Äußerungen: "Ich schlage mit Beginn der Fastenzeit ein Enthaltsamkeitsgebot vor, nicht mehr despektierlich über die politischen Mitbewerber zu sprechen", so der schleswig-holsteinische Regierungschef. "Für die ein oder andere Person wäre das natürlich eine ziemliche Umstellung, vielleicht würde ihm sogar langweilig werden. Aber für den Zusammenhalt in unserem Land wäre das ein echter Segen."
Günther verwies auf die Beschlüsse der Sondierungskommissionen von Union und SPD für ein neues Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastrukturmaßnahmen, das in der kommenden Woche noch durch den alten Bundestag und auch durch den Bundesrat gebracht werden muss. Die entsprechenden Beschlüsse seien "zentral für die Sicherheit unseres Landes" und seien von entscheidender Bedeutung für die Wirtschaft des Landes. "Wir können jetzt eine Aufbruchsstimmung in Deutschland und sogar in ganz Europa erzeugen. Dieses Momentum müssen wir alle gemeinsam nutzen."
Für die Verabschiedung der entsprechenden Gesetze brauchen Union und SPD in beiden Parlamentskammern die Stimmen der Grünen. Er werbe deshalb "auch bei den Grünen dafür, den Veränderungen der Schuldenbremse und den Sondervermögen zuzustimmen". Die Partei habe sich "früher als andere, auch in der Unionsfamilie, für diesen Weg ausgesprochen", so Günther. Er erwarte jetzt auch Respekt aus der Union gegenüber den Vertretern der Grünen, "wenn sie diesen Weg aus staatspolitischer Verantwortung mitgehen".
Foto: Markus Söder (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
