Einen Tag vor Inkrafttreten des 15-Prozent-Zollsatzes auf die Importe von EU-Produkten in die USA sorgen die jüngsten Äußerungen des US-Präsidenten für Empörung bei deutschen Politikern. Trump hatte im TV-Sender CNBC gedroht, falls die EU nicht wie angekündigt 600 Milliarden Dollar in den USA investiert, werde er Zölle von 35 Prozent verhängen. Zudem bezeichnete der US-Präsident die 600 Milliarden als "Geschenk" der EU. Er könne damit machen, was er wolle.
Der JU-Vorsitzende Johannes Winkel (CDU) kritisierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die die Vereinbarung mit Trump verhandelt hatte, nun scharf. "Die Kommissionspräsidentin hat mit der Investitionszusage ein Versprechen abgegeben, das sie im Zweifel gar nicht halten kann", sagte er dem "Spiegel". Der Grundfehler der Vereinbarung mit Trump bleibe jedoch, "dass Europa seinen beachtlichen Hebel bei digitalen Dienstleistungen nicht in die Verhandlungen eingebracht hat", so Winkel. "Dieser `Deal` ist vorne und hinten schief."
Linkenchefin Ines Schwerdtner sagte, Trumps Äußerungen zeigten, "dass die Zustimmung zu diesem Deal für Europa ein Fehler war". Trump werde "in typischer Schulhofbully-Manier weiter provozieren und die EU vor sich hertreiben", sagte Schwerdtner dem Nachrichtenmagazin. Es brauche nun Strategien, damit Europa eigenständiger werde. "Statt auf diesen Deal zu setzen, müssen wir alles daransetzen, künftig weniger erpressbar zu sein", sagte Schwerdtner. "Dazu gehören ein stärker integrierter Binnenmarkt, eine bessere Lohnentwicklung in den Mitgliedstaaten und eine eigenständige Industriepolitik."
Der Vizevorsitzende der Grünen im Europaparlament, Sergej Lagodinsky, sagte dem "Spiegel", es sei schwer, mit dem Weißen Haus zu belastbaren Absprachen zu kommen. "Insofern würde ich die Unsicherheit, die bleibt, nicht Frau von der Leyen vorwerfen." Allerdings sei Trumps Vorgehen eine Erinnerung an alle in der EU, dass Absprachen mit Trump möglichst eindeutig sein müssten. "Es geht nicht, dass wir Zugeständnisse machen, die in beide Richtungen unterschiedlich verkauft werden, das kann mit diesem Präsidenten gefährlich werden."
Foto: Johannes Winkel (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
