Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) spricht sich gegen Steuererhöhungen aus. "Dass Deutschland ein Niedrigsteuerland ist, in dem es Zeit wird, nun langsam einmal die Steuern zu erhöhen, wäre mir neu", sagte Haseloff dem Nachrichtenportal T-Online. "Das Gegenteil ist der Fall. Wir sollten unsere Hausaufgaben machen und wie im Koalitionsvertrag vereinbart Einsparpotenziale erschließen."
Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil hatte am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview" Steuererhöhungen für Reiche nicht ausgeschlossen, auch um dazu beizutragen, dass "dieses Land gerechter wird", wie er sagte. Aus der Union ist der Widerstand groß. Ein zentrales Wahlversprechen von CDU und CSU war es, keine Steuererhöhungen zu beschließen. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf verteidigte den Vorstoß seines Chefs gleichwohl.
Haseloff fordert hingegen, zur Haushaltskonsolidierung etwa bei den Sozialleistungen zu sparen. "Die Bundesregierung hat einen Sack voll Geld, nur der hat momentan ein Loch. Das muss jetzt schnell gestopft werden", so Haseloff. "Denken Sie an die 50 Milliarden Euro fürs Bürgergeld."
Dazu müsse "gar nicht so viel Neues" erfunden werden, sagte Haseloff. "Es braucht einfach ein Update von Hartz IV." Das Projekt von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sei "die sozialste und erfolgreichste Arbeitsmarktreform" gewesen, "die wir je hatten". "Gerhard Schröder hatte durch seine eigene Sozialisation ein realistisches Menschenbild." Man müsse wieder zurückkehren zum Prinzip Fordern und Fördern.
Foto: Reiner Haseloff (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
