Der Vorschlag des CDU-Haushaltsexperten Andreas Mattfeldt, die sogenannte Reichensteuer im Gegenzug zu Sozialreformen anzuheben, stößt in den eigenen Reihen auf scharfe Ablehnung. "Ich sage es gleich am Anfang dieser Diskussion: Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Mehrheit meiner Fraktion für eine Erhöhung der Einkommensteuer oder der Erbschaftsteuer stimmt", sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten der "Bild" (Mittwochsausgabe). Er empfehle den Abgeordneten, die den Bundeshaushalt sanieren wollen, "sich um die Verringerung der Ausgaben zu kümmern", so von Stetten. "Einnahmen holt sich der Staat von den Bürgern eher zu viel statt zu wenig." Im PKM sind nach eigenen Angaben mehr als 160 Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion organisiert.

"Es sollten jetzt alle Steuererhöhungsfantasierer aus der offensichtlich viel zu heißen Sonne gehen und sich im Schatten wieder auf Normaltemperatur abkühlen", so von Stetten. Die Spitze der SPD-Bundestagsfraktion hingegen reagiert positiv und mit Lob auf den Vorstoß des CDU-Haushaltspolitikers Andreas Mattfeldt. "Ich begrüße, dass es erste Signale aus der Union gibt, die eine Brücke bauen wollen", sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar, der Zeitung. Sie freue sich, dass Mattfeldt ausspreche, was allen Fachpolitikern klar sei. Am Ende komme es in der Haushaltspolitik darauf an, konkrete Lösungen zu finden, so Esdar. "Und diese bestehen in einem Kompromiss." Die SPD verwehre sich "nicht, den Sozialstaat gerechter zu machen". Aber das bedeute "explizit etwas anderes als einen Kahlschlag bei den Sozialleistungen", sagte Esdar. Auch Dirk Wiese, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, begrüßt Mattfeldts Vorstoß. Wenn Mitglieder der Union zu der Einsicht kämen, dass eine Erhöhung der Reichensteuer bei gleichzeitiger Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit sein könne, dann "rennen sie bei mir offene Türen ein", sagte Wiese der "Bild".

Foto: Christian von Stetten (Archiv), über dts Nachrichtenagentur