Angesichts der zu erwartenden höheren Zinsbelastung hält Ifo-Präsident Clemens Fuest Reformen bei den Staatsausgaben für dringend geboten. Das teilte das Ifo-Institut am Montag mit.
Seiner Schätzung zufolge könnten bei unveränderten Bedingungen rund 13 Prozent des deutschen Haushalts bis 2040 in Zinszahlungen fließen. "Klar ist, dass bei höherer Zinslast weniger Geld für andere Aufgaben übrigbleibt, was den Reformdruck erhöht", so Fuest.
Der Schwerpunkt der Reformen muss nach Ansicht des Ökonomen auf der Ausgabenseite liegen. Es gelte, Bundesausgaben kritisch zu prüfen und deren Wachstum zu bremsen, vor allem bei Sozialausgaben und der Kranken- und Pflegeversicherung. Ein Weg könnte auch sein, das Renteneintrittsalter schrittweise anzuheben und den sogenannten Nachhaltigkeitsfaktor wieder einzuführen, der Rentensteigerungen bei weniger Beitragszahlern automatisch dämpft.
Steuererhöhungen hält Fuest für keine gute Option: "Das würde dem Ziel zuwiderlaufen, das Wirtschaftswachstum zu stärken. Hinzu kommt, dass die deutsche Staatsquote von 46 Prozent im Jahr 2019 auf mittlerweile knapp 50 Prozent gestiegen ist. Das spricht dafür, die bei der Konsolidierung einen Schwerpunkt auf der Ausgabenseite zu legen."
Heute gibt der Bund rund sechs Prozent seines Haushalts für Zinsen aus. Würden die Zinsen bei rund 2,5 Prozent liegen und würden die Staatsausgaben (ohne Zinsen) ab 2030 im gleichen Maße steigen wie das Bruttoinlandsprodukt (Annahme: drei Prozent pro Jahr), dann müssten 2040 13 Prozent des Bundeshaushalts für Zinsen aufgewendet werden. Wäre diese Quote jetzt schon erreicht, würde allein dies im Haushalt 2025 eine Lücke von 35 Milliarden Euro erzeugen.
Das errechnete Szenario geht allerdings davon aus, dass bis 2040 keine größeren Krisen auftreten, die die Staatsverschuldung sprunghaft erhöhen. Angesichts der Alterung der Gesellschaft und der damit verbundenen Mehrausgaben für Rente, Gesundheit und Pflege sei auch die Annahme optimistisch, dass die Ausgaben (ohne Zinsen) ab 2030 nicht schneller wachsen als die Wirtschaftsleistung, so das Institut.
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