Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) hat gegen Betriebe im vergangenen Jahr Strafzahlungen im Wert von mehr als 25,3 Millionen Euro verhängt. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Linken hervor, über die der "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) berichtet.
"Mindestlohnbetrug ist ein gravierendes Problem in Deutschland", sagte der Bundestagsabgeordnete Cem Ince (Linke) der Zeitung. "Im EU-Vergleich ist die Situation nur in drei Ländern noch dramatischer." Befragungen von Beschäftigten zufolge sind rund 2,5 Millionen Menschen davon betroffen.
Die FKS hat die Kontrollkompetenz für mehr als drei Millionen Betriebe und gut 39 Millionen Beschäftigte. Vergangenes Jahr hat sie mehr als 25.000 Arbeitgeber überprüft. Die Aufklärungsquote von Verstößen liegt allerdings seit Jahren nur bei um die 0,25 Prozent. Statistisch gesehen wird jeder Betrieb nur alle 120 Jahre kontrolliert. Die Linke fordert daher mehr Personal für die FKS. "Wir brauchen eine Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die effektiv gegen organisierte Ausbeutung vorgehen kann und den Schutz der Betroffenen in den Mittelpunkt stellt", so Ince.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat kürzlich ein Gesetz zur Modernisierung der FKS vorgelegt, um stärker gegen Mindestlohnbetrug und ähnliche Verstöße vorzugehen. Dadurch soll die Einheit Prüfungen, Ermittlungen und Ahndungen schneller und häufiger durchführen können. Rund eine halbe Milliarde Euro will Klingbeil dafür in neue IT und Personal investieren.
Auch Gewerkschafter halten das für nötig. "Es gibt ein klares Kontrolldefizit", sagte IG-BAU-Chef Robert Feige dem "Tagesspiegel". "Das Risiko für Mindestlohnbetrüger, erwischt zu werden, ist nach wie vor gering."
Feige forderte ein zentrales Melderegister, in dem Mindestlohnverstöße erfasst werden. Wer den Mindestlohn unterlaufe, gehöre auf die "Strafbank des Staates" und solle für eine längere Zeit von Aufträgen der öffentlichen Hand ausgeschlossen werden. "Unternehmen, die nicht einmal Mindestlöhne zahlen, dürfen keine öffentlichen Straßen mehr bauen und keine öffentlichen Schulen mehr reinigen", sagte der Gewerkschafter.
Foto: Euromünzen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
