Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) kann sich nach eigener Aussage nicht vorstellen, dass sich Deutschland an einer Schutztruppe zur Sicherung des Friedens im Gazastreifen beteiligt. "Ich sehe überhaupt nicht, dass die Bundeswehr eine Rolle spielt in Gaza", sagte er den Sendern RTL und ntv. "Ich kann mir das überhaupt nicht vorstellen. Ich wüsste auch nicht wofür."
Deutschland stelle derzeit keine relevante Größe dar, müsse aber Präsenz zeigen. "Ich glaube, dass man einfach schauen muss, dass wir den Beitrag, den es braucht, leisten. Das ist natürlich humanitär. Das ist natürlich bei der Frage des Wiederaufbaus von Gaza, das ist natürlich für die Frage der Sicherheit Israels." Aber es sei einfach nüchterner Fakt, dass man als Europäer nicht am Tisch gesessen habe an entscheidenden Runden, und dass man in den letzten Jahren sehr viel auch an Einfluss verloren habe.
Der Grünen-Politiker sprach sich dagegen aus, jetzt einen Palästinenser-Staat anzuerkennen. "Ich glaube, dass die Frage der Anerkennung eine ist, wo man genau überlegen muss, ob es den Palästinensern hilft", sagte der Bundestagsvizepräsident. "Ich glaube nicht."
Hinsichtlich der Aufhebung des Waffenembargos gegen Israel zeigte sich Nouripour offen. "Hilft es was vor Ort, wenn die deutschen Waffen in Gaza kaum eine Rolle spielen, wir aber die Sicherheitskooperation mit Israel brauchen, weil wir abhängig sind davon. In einer Situation, wo wir nicht wissen, wie es in der Ukraine weitergeht, in der Drohnen über unsere Hauptstädte feindlich Kreisen aus Russland und von Russland gesteuert. Ist das vielleicht nicht die klügste Idee, Abhängigkeiten so tatsächlich aufs Spiel zu setzen und am Ende des Tages im Notfall auch zu vergrößern?"
Die Frage, ob US-Präsident Donald Trump den Friedensnobelpreis verdient habe, mochte der Bundestagsvizepräsident nicht abschließend beantworten. Dafür sei eine Kommission zuständig. "Wenn ich mir anschaue, was in den USA los ist, weiß ich nicht, ob ein Friedensnobelpreis jetzt das Richtige wäre. Ich finde aber schon, und das muss man einfach zur Kenntnis nehmen, es ist offensichtlich, ohne Trump hätte es das nicht gegeben, diesen Moment von Hoffnung nicht gegeben. Dafür kann man Danke sagen."
Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
