Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) und Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) haben sich offen für ein Verbot der AfD in Thüringen und einen möglichen Wahlrechtsentzug für Björn Höcke gezeigt.
"Ich spreche mich für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen diesen Landesverband aus", sagte Badenberg der "Süddeutschen Zeitung". "Und wir müssen darüber reden, ob wir bei Björn Höcke die Möglichkeiten der Grundrechtsverwirkung nutzen - die auch zum Entzug des aktiven und passiven Wahlrechts führen kann", fordert Badenberg weiter. In der SPD stößt der Vorstoß auf Zustimmung. "Ich bin offen dafür, das zu tun. Beides", sagte Maier.
Maier fordert von der Union aber auch, die Zurückhaltung bei einem bundesweiten AfD-Verbot aufzugeben. "Wenn unsere Demokratie nicht ihre Waffen zeigt, wird die AfD sie zerstören", warnt der SPD-Politiker. "Zahlreiche renommierte Verfassungsrechtler sehen das vor dem Hintergrund der zunehmenden Radikalisierung der AfD auch so", sagte Maier, der als Vorkämpfer in seiner Partei für ein Verbot gilt.
Badenberg bremst dagegen die Pläne der SPD und warnt vor einem Scheitern. "Die AfD ist eine Gefahr für unseren demokratischen Rechtsstaat. Sie vertritt verfassungsfeindliche Positionen, unterhält enge Verbindungen zu Akteuren aus der rechtsextremen Szene" sowie "Verbindungen zu autokratischen Staaten". Das reiche aber für ein Verbot nicht. Dennoch dürfe die Union an der "Brandmauer nicht rütteln", fordert Badenberg.
Ein Verbot der Gesamtpartei hätte den Innenpolitikern zufolge weiter reichende Konsequenzen als bislang bekannt. "Dann würde die Partei sofort aufgelöst", sagte Badenberg. Alle Abgeordneten der Partei verlören ihre Mandate. "Und zwar auf allen Ebenen: im Europäischen Parlament, im Bundestag, auch in den Landtagen."
Das Bundesverfassungsgericht könne das Parteivermögen einziehen. Es gäbe Durchsuchungen in den Abgeordnetenbüros. Laut Maier müssten dann auch Parlamente neu gewählt werden. "Da fehlt ja teilweise ein Drittel der Stimmen, die Mehrheitsverhältnisse in den Parlamenten würden kippen", sagte Maier und bezeichnet ein solches Vorgehen als "Operation am offenen Herzen der Demokratie".
Foto: AfD-Fraktion im Thüringer Landtag (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
