Vor dem Bund-Länder-Spitzentreffen in der kommenden Woche fordert der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Beschlüsse für eine umfassende Entbürokratisierung und mehr Zusammenarbeit zwischen den Ländern.
Nötig seien "mutige Schritte" beim Abbau von Bürokratie, sagte Wüst dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). "Wir sollten uns etwa zum Ziel setzen, einen erheblichen Teil der Berichtspflichten für Wirtschaft und Verwaltung einfach abzuschaffen."
Der NRW-Regierungschef forderte, der Staat müsse "in vielen Bereichen den total überzogenen Datenschutz reduzieren". Für die Erteilung einer Genehmigung "darf bisher eine Behörde eine andere Behörde oftmals nicht um Informationen bitten", sagte Wüst: "Das versteht doch niemand."
Die Länder wollten den Staat "konsequent modernisieren", sagte Wüst: "Der Staat muss schneller und leistungsfähiger werden. Wir haben daran ein hohes Eigeninteresse, weil wir die Hauptlast der Verwaltung tragen." Wüst kündigte an, Bund und Länder würden "in der nächsten Woche auf der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler eine föderale Modernisierungsagenda beschließen. Die Verwaltung muss moderner, schneller und digitaler werden."
Wüst sprach sich für einen unbefristet gültigen Personalausweis für Über-70-Jährige aus. "Warum befristen wir den Personalausweis selbst für Menschen ab 70 Jahren? Müssen wir diese älteren Menschen wirklich dazu zwingen, alle paar Jahre zum Bürgeramt zu laufen? Nein." Das gehöre "hoffentlich bald der Vergangenheit an: Menschen ab 70 können dann einen unbefristeten Personalausweis bekommen."
Staatliche Genehmigungen für Unternehmen sollten drei Monate nach Antragstellung als erteilt gelten, sofern die zuständige Behörde nicht reagiert habe, sagte Wüst: "Das ist eine Umkehr des Regel-Ausnahme-Verhältnisses." Nötig seien "generell weniger Genehmigungspflichten". Außerdem sollten die Bundesländer "mehr Anliegen zusammen bearbeiten". Eine grundlegende Staatsmodernisierung erfordere "Standardisierung und damit auch ein Stück Zentralisierung", etwa mithilfe der Digitalisierung.
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