Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) hat die Aufhebung des Teillieferstopps für Rüstungsgüter nach Israel als verfrüht bezeichnet. Es müsse erst eine Stabilisierung der Lage im Gazastreifen abgewartet werden, bevor weitere Exporte genehmigt werden, teilte die GKKE am Montag in Berlin bei der Vorstellung ihres Rüstungsexportberichts 2025 mit. Die GKKE hatte im vergangenen Jahr die Bundesregierung aufgefordert, keine Rüstungsgüter mehr an Israel zu liefern, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. Angesichts der humanitären Lage im Gazastreifen hatte die Regierung im August 2025 einen Lieferstopp verhängt, den sie nach dem Waffenstillstand zuletzt aber wieder aufhob. Die GKKE äußerte zudem Bedenken gegenüber Rüstungsexporten an autokratische Staaten im Nahen Osten, wie Saudi-Arabien.

Diese Exporte würden nicht zur Sicherheit Israels beitragen, sondern könnten im Gegenteil die Lage verschärfen. Die evangelische Vorsitzende der GKKE, Anne Gidion, kritisierte auch die Pläne der Bundesregierung, Rüstungsexporte nach Indien zu erleichtern. Sie wies darauf hin, dass die Hoffnung, Indien durch erleichterte Exporte von Russland zu lösen, unrealistisch sei und internationale Normen gefährden könnte. Max Mutschler, Vorsitzender der GKKE-Fachgruppe Rüstungsexporte, machte unterdessen darauf aufmerksam, dass die Bundesregierung im Koalitionsvertrag eine strategisch ausgerichtete Rüstungsexportpolitik verankert habe. Erste Schritte, das Exportpotenzial von Rüstungsgütern als verbindliches Vergabekriterium zu behandeln, seien bereits eingeleitet worden. "Die GKKE wendet sich ausdrücklich gegen diese Priorisierung, insbesondere von wirtschaftspolitischen Interessen, in der Rüstungsexportpolitik", so Mutschler. Zwar seien auch sicherheitspolitische Interessen in der Rüstungsexportpolitik zu berücksichtigen, aber man fordere die Bundesregierung auf, Entscheidungen über Rüstungsexporte nicht vornehmlich an ihren Interessen in der Außen-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik auszurichten, "sondern den Aspekten Menschenrechte, Demokratie und Frieden Priorität einzuräumen".

Foto: PK Kritische Fragen an die neue strategische Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung am 17.12.2025, über dts Nachrichtenagentur