Der Vorsto? von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) f?r l?ngere Arbeitszeiten und eine Lockerung des K?ndigungsschutzes st??t auf Widerspruch beim Koalitionspartner SPD. "Einschr?nkungen beim K?ndigungsschutz oder eine pauschale Anhebung des Renteneintrittsalters oder der Wochenarbeitszeit stammen aus der Mottenkiste der marktradikalen Sozialabbauvorschl?ge, die mit der SPD nicht zu machen sind", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner dem "Tagesspiegel". "Sie w?rden n?mlich diejenigen belasten, die f?r unseren Wohlstand schuften und oftmals weit weniger daf?r bekommen, als sie verdient haben." Gerade die Regierungsmitglieder sollten den Koalitionsvertrag entschlossen und konsequent umsetzen, sagte Stegner, "statt Forderungen aufzustellen, die f?r den Koalitionspartner v?llig indiskutabel sind". Der Ex-SPD-Vize forderte Reiche auf, "eher nach einem h?heren Beitrag derer mit den h?chsten Einkommen und Verm?gen Ausschau zu halten". Stegner empfahl: "Also, liebe Frau Reiche, vielleicht sollte Ihr Vorsatz f?r das neue Jahr sein, statt von (nicht vorhandenen) anderen parlamentarischen Mehrheiten zu tr?umen, in der Koalition anst?ndige Arbeit abzuliefern, sonst profitieren einmal mehr die rechten Demokratiefeinde."

Unionsfraktionschef Jens Spahn wisse, "dass diese Koalition zum Erfolg verdammt ist, wenn wir nicht wollen, dass die AfD Wohlstand, Frieden und Demokratie zerst?ren kann, weil die Parteien der demokratischen Mitte in den Augen der Bev?lkerung versagt haben", so Stegner.

Foto: Katherina Reiche (Archiv), ?ber dts Nachrichtenagentur