Spitzenpolitiker der Union haben sich gegen die Forderung der SPD-Fraktion gestellt, ein Bleiberecht für alle Zuwanderer zu schaffen, die in Deutschland arbeiten oder ausgebildet werden und gut integriert sind.
"Die Forderung der SPD in dieser Allgemeinheit würde die mühsam wieder aufgebaute Ordnung im Zuwanderungsrecht torpedieren", sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) der "Welt" (Freitagausgabe). "Das können wir so nicht mittragen. Wir würden unsere eigenen Regelungen zur Arbeitskräfte-Zuwanderung unterlaufen, wenn jeder, der als Flüchtling nach Deutschland gekommen ist, es dann in der Hand hätte, sich durch eine Ausbildung oder eine Teilzeitbeschäftigung ein dauerhaftes Bleiberecht zu verschaffen."
Humanitäre Zuwanderung und Arbeitsmarkt-Zuwanderung folgten zurecht ganz unterschiedlichen Kriterien, so Krings. "Das zu vermischen wäre ein massiver Rückschritt in der Migrationspolitik."
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), äußerte sich ähnlich. "Für Syrer, die bestens integriert sind und hier arbeiten, stehen jetzt schon Wege in ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht offen", sagte er. "Entscheidend ist aber eine nachhaltige Integration ohne Sozialleistungsbezug, über einen langen Zeitraum hinweg."
Aktuell lebten 470.000 Syrer von Bürgergeld, ohne hinreichenden Schutzgrund sei das dem Steuerzahler "absolut nicht zumutbar", so Throm. Auch arbeitende Personen können Bürgergeld erhalten, wenn ihr Einkommen für die Sicherung des Lebensunterhalts nicht ausreicht.
Mehrere SPD-Politiker verteidigten ihre Forderung nach einem Bleiberecht für alle arbeitenden und gut integrierten Zuwanderer. "Unsere Wirtschaft braucht Zuwanderung", sagte SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede der "Welt" (Freitagausgabe). "Menschen, die bei uns arbeiten oder eine Ausbildung machen und zum Erfolg unseres Landes beitragen, Menschen, in die auch unsere Unternehmen vor Ort investiert haben, müssen ein Bleiberecht bekommen."
Es sei "nicht zu erklären, wenn diejenigen, die anpacken und gut integriert sind, aus Strukturen gerissen werden und nicht bleiben dürfen", so Eichwede. Wer seinen Beitrag leiste und sich an die Regeln halte "trägt zum Zusammenhalt bei und gehört zu uns".
Union und SPD hätten im Koalitionsvertrag einen Anker gesetzt, dass Schutzsuchende schnell arbeiten sollen, sagte der SPD-Innenpolitiker Hakan Demir der Zeitung. "Hinzu kommt: Mit dem Chancenaufenthaltsrecht aus der letzten Koalition und mit der Beschäftigungs- und Ausbildungsduldung, die wir in der vorigen schwarz-roten Koalition eingeführt haben, gibt es sehr gute Anknüpfungspunkte für unsere Positionierung: Wer arbeitet, sollte bleiben." In einer alternden Gesellschaft werde man den Wohlstand schwer sichern können, "wenn wir Menschen abschieben, die ihren Teil zum sozialen Zusammenhalt beitragen", sagte Demir.
Foto: Günter Krings (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
