Im Zusammenhang mit dem Angriff auf das Berliner Stromnetz hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Christoph de Vries (CDU), vor zu viel Transparenzvorschriften für Unternehmen der Kritischen Infrastruktur wie Energiebetriebe gewarnt.
Bestehende gesetzliche Transparenzverpflichtungen seien "gewissermaßen eine Einladung für die Feinde unserer Demokratie", kritische Infrastruktur "gezielt und wirksam anzugreifen und verheerende Schäden für Bürger und Unternehmen anzurichten", sagte de Vries den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) warnte, die geltenden Transparenzregeln etwa für die Energiebranche machten es Angreifern zu leicht, etwaige Schwachstellen in den Energienetzen aufzuspüren. "So werden schlimmstenfalls sicherheitsrelevante Standortdaten preisgegeben, die in den falschen Händen zur Gebrauchsanweisung für Sabotage oder hybride Angriffe - etwa mit Drohnen - werden können", sagte ein VKU-Sprecher den Funke-Zeitungen. "Kritische Infrastrukturen dürfen nicht im Schaufenster stehen." Transparenz-, Informationsfreiheits- und Open-Data-Vorgaben könnten zur Sicherheitslücke werden. "Informationen über den Standort und die Leistung sensibler Anlagen sollten so stark vereinfacht werden, dass sie aus Sicherheitsgründen unbedenklich sind."
Auch der Chef des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), warnte, die deutsche Infrastruktur dürfe nicht länger bis ins letzte Detail offenliegen. "Allumfassende Transparenz ist unter den heutigen Bedingungen zu einem echten Sicherheitsrisiko geworden", sagte Henrichmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Anschlagsziele werden mit Google Maps quasi frei Haus geliefert." Der CDU-Politiker forderte: "Mit wenigen Klicks kritische Infrastruktur detailliert auszuspionieren und dadurch Taten vorzuplanen muss künftig unmöglich gemacht werden."
Innenstaatssekretär de Vries rief zudem zu mehr Entschlossenheit beim Schutz etwa von Energiewirtschaft oder Gesundheitsversorgung auf. "Der Staat muss schnell und entschlossen handeln, wir dürfen beim Schutz der Kritischen Infrastruktur keine weitere Zeit verlieren. Die gravierenden Folgen für Bürger und Unternehmen in Berlin sollten Anlass sein, das Kritis-Dachgesetz nun zügig in Bundestag und Bundesrat zum Abschluss zu bringen", forderte de Vries. Das Gesetz verpflichte Betreiber kritischer Infrastrukturen "regelmäßige Risikoanalysen vorzunehmen und notwendige Schutzmaßnahmen zu ergreifen".
Foto: Aufgerissener Bürgersteig (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
