Die Koalitionsparteien CDU, SPD und FDP haben den Weg für den Wechsel an der Regierungsspitze in Sachsen-Anhalt freigemacht. Sven Schulze, derzeit CDU-Landeschef und Wirtschaftsminister, soll Reiner Haseloff noch vor den Landtagswahlen als Ministerpräsident nachfolgen. Die Wahl Schulzes ist für Ende Januar im Magdeburger Landtag geplant.

Am Montag stimmten die Gremien der drei an der Landesregierung beteiligten Parteien für den Wechsel. Zuerst votierte die CDU, deren Landesvorstand sich einstimmig für Schulze aussprach. Auch die CDU-Landtagsfraktion hatte zuvor ihre Zustimmung gegeben. Der SPD-Landesvorstand und die Landtagsfraktion der Sozialdemokraten fassten ebenfalls einstimmige Beschlüsse für den geplanten Wechsel. Am Abend folgte die Zustimmung des FDP-Landesvorstands.

Haseloff hatte in der vergangenen Woche angekündigt, sein Amt noch vor der anstehenden Landtagswahl im September abgeben zu wollen. Er machte seinen Rückzug davon abhängig, dass die Koalition fortgeführt und der Koalitionsvertrag übernommen wird. Haseloff ist seit 2011 Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt und der dienstälteste in Deutschland. Bereits im vergangenen Jahr hatte er erklärt, bei der Landtagswahl 2026 nicht mehr antreten zu wollen, und Schulze als Nachfolger vorgeschlagen.

Foto: CDU-Plakat mit Sven Schulze und Reiner Haseloff (Archiv), via dts Nachrichtenagentur