AKTUELLE PRESSE  |  WIRTSCHAFT  |  POLITIK  |  BÖRSE  |  GOLD  |  KRYPTO  |  ETC  |  WITZIGES

Unser Börsen-Club: +1033%, +484%, +366%: Schau dir die Gewinnerliste an.

Neun von zehn Klagen gegen Abschiebung scheitern


Nur jeder zehnte abgelehnte Asylbewerber, der gegen eine drohende Abschiebung klagt, hat vor den deutschen Verwaltungsgerichten Erfolg. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine Umfrage unter den 16 Bundesländern.

Demnach wurde im vergangenen Jahr durchschnittlich 10,4 Prozent der Klagen stattgegeben. Besonders hoch lagen die Erfolgsquoten im Saarland mit 19,5 Prozent (110 von 564 Verfahren) sowie in Thüringen mit 17,3 Prozent. Kläger sind überwiegend Flüchtlinge, deren Asylanträge das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) abgelehnt hat, wodurch ihnen in Deutschland kein Bleiberecht zusteht. Mit ihrer Klage versuchen sie, eine drohende Abschiebung abzuwenden. Die Verwaltungsgerichte stehen dadurch massiv unter Druck.

Nach Recherchen des Magazins dauern Verfahren in Asylangelegenheiten inzwischen durchschnittlich zwölf Monate - doppelt so lange, wie es eigentlich sein sollte. Hauptgrund für die Verzögerungen ist die Flut an Asylklagen. In Baden-Württemberg etwa machten sie in den ersten drei Quartalen 2025 ganze 74,2 Prozent aller Neueingänge aus, in Rheinland-Pfalz 66 Prozent, in Niedersachsen ebenfalls 74,2 Prozent und in Bayern 59,8 Prozent.

Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter erwartet, dass die Zahl weiter steigt - zulasten anderer Verfahren. Ausschlaggebend sei vor allem, dass immer häufiger syrische Asylbewerber abgelehnt werden, seit der Bürgerkrieg mit dem Sturz des Assad-Regimes dort offiziell beendet ist.

Die CDU sieht dringenden Handlungsbedarf. "Wenn am Ende nur ein kleiner Teil der Asylklagen Erfolg hat, zugleich aber die Masse der Verfahren die Verwaltungsgerichte blockiert, dann ist die Aufgabe klar: Wir müssen die Verfahren deutlich beschleunigen, um unsere Gerichte zu entlasten", sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings dem Focus. Dies lasse sich "im Einklang mit den Grundsätzen unseres Rechtsstaats" umsetzen. Krings fordert "schnellere und digital gestützte Asylverfahren auch vor den Verwaltungsgerichten" - und stärkere Mitwirkungspflichten der Kläger. Damit soll verhindert werden, dass sich Verfahren über Jahre hinziehen und so faktisch ein vorläufiges Bleiberecht entsteht.

Foto: Justizzentrum (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Wissen macht reich:  Vertrauliche Börsen-News im MM-Club

Neue Videos:

Marlene Dietrich in "Der blaue Engel" - 1. deutscher Tonfilm: YouTube

Börse 24h
Börsen News

Mein bestes Börsenbuch:

 

BITCOIN LIVE

Bitcoin + Ethereum sicher kaufen Bitcoin.de
Bitcoin News
Spenden an MMnews
BTC:
bc1qwfruyent833vud6vmyhdp2t2ejnftjveutawec

BCH:
qpusq6m24npccrghf9u9lcnyd0lefvzsr5mh8tkma7 Ethereum:
0x2aa493aAb162f59F03cc74f99cF82d3799eF4CCC

Haftungsausschluss

Diese Internet-Präsenz wurde sorgfältig erarbeitet. Der Herausgeber übernimmt für eventuelle Nachteile oder Schäden, die aus den aufgeführten Informationen, Empfehlungen oder Hinweisen resultieren, keine Haftung. Der Inhalt dieser Homepage ist ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Die Informationen sind keine Anlageempfehlungen und stellen in keiner Weise einen Ersatz für professionelle Beratung durch Fachleute dar. Bei Investitionsentscheidungen wenden Sie sich bitte an Ihre Bank, Ihren Vermögensberater oder sonstige zertifizierte Experten.


Für Schäden oder Unannehmlichkeiten, die durch den Gebrauch oder Missbrauch dieser Informationen entstehen, kann der Herausgeber nicht - weder direkt noch indirekt - zur Verantwortung gezogen werden. Der Herausgeber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf seiner Internet-Präsenz.

 

Vorsorglicher Hinweis zu Aussagen über künftige Entwicklungen
Die auf dieser Website zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen geben subjektive Meinungen zum Zeitpunkt der Publikation wider und stellen keine anlagebezogene, rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Empfehlung allgemeiner oder spezifischer Natur dar.

Aufgrund ihrer Art beinhalten Aussagen über künftige Entwicklungen allgemeine und spezifische Risiken und Ungewissheiten; und es besteht die Gefahr, dass Vorhersagen, Prognosen, Projektionen und Ergebnisse, die in zukunftsgerichteten Aussagen beschrieben oder impliziert sind, nicht eintreffen. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass mehrere wichtige Faktoren dazu führen können, dass die Ergebnisse wesentlich von den Plänen, Zielen, Erwartungen, Einschätzungen und Absichten abweichen, die in solchen Aussagen erwähnt sind. Zu diesen Faktoren zählen

(1) Markt- und Zinssatzschwankungen,

(2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

(3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

(4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

(5) die Möglichkeit von Devisenkontrollen, Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten,

(6) die Fähigkeit, genügend Liquidität zu halten, und der Zugang zu den Kapitalmärkten,

(7) operative Faktoren wie Systemfehler, menschliches Versagen,

(8) die Auswirkungen der Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder Rechnungslegungsvorschriften oder -methoden,

Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass die oben stehende Liste der wesentlichen Faktoren nicht abschliessend ist.

Weiterverbreitung von Artikeln nur zitatweise mit Link und deutlicher Quellenangabe gestattet.

 

© 2023 MMnews.de

Please publish modules in offcanvas position.