Angesichts einer verschärften Sicherheitslage durch die Kriege in der Ukraine und in Nahost hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) die Sorge geäußert, dass das Reichstagsgebäude in Berlin mitsamt seiner berühmten Kuppel Ziel von Drohnenangriffen werden könnte.
Klöckner sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben): "Ich will keine Panik schüren, aber die Bedrohung durch Drohnen ist durchaus real - schauen wir nur auf unseren Nachbarn Polen. Täglich kommen etliche Bürger und Gäste ins Reichstagsgebäude. Viele von ihnen wollen auch die Kuppel und die Dachterrasse besuchen."
Der Bundestag sei mit zwei Millionen Besuchern pro Jahr das meistbesuchte Parlament der Welt. Klöckner forderte klare Festlegungen, wer die Kompetenz und die Technik hat, eine Drohne im Zentrum des Berliner Regierungsviertels vom Himmel zu holen. Diese Festlegungen gebe es bislang nicht. "Stellen wir uns Folgendes vor: Jemand plant einen Anschlag auf die gläserne Kuppel und lässt eine Drohne am Berliner Hauptbahnhof starten, nur ein paar Hundert Meter von hier entfernt. Dort ist die Bundespolizei für die Abwehr zuständig", sagte Klöckner. "Fliegt die Drohne eine Kurve Richtung Kanzleramt, ist kurzfristig das Land Berlin zuständig und direkt über dem Kanzleramt das Bundeskriminalamt. Fliegt sie rüber zu uns, ist wieder das Land Berlin zuständig."
Die Parlamentspräsidentin sagte weiter, sie sei dazu im Kontakt mit Innenminister Alexander Dobrindt (CDU), der sich des Themas angenommen habe. "Im Ernstfall müssen Entscheidungen sofort getroffen werden", forderte Klöckner. Auf die Nachfrage, ob es konkrete Anschlagswarnungen der Sicherheitsbehörden gebe, sagte sie: "Darüber würde ich öffentlich nicht reden."
Zugleich betonte Klöckner, dass es nicht nur Bedrohungen des Parlaments von außen, sondern auch von innen gebe. Es brauche ein Bundestagspolizeigesetz, an dem die Fraktionen bereits arbeiteten. Als Präsidentin sei sie Chefin von rund 200 Polizeibeamten, die in den Gebäuden des Parlaments die Hoheitsgewalt ausüben. "Unsere Polizei muss von den Nachrichtendiensten Informationen bekommen, wenn jemand, der in den Bundestag will, als Gefährder eingestuft oder bereits in verfassungsgefährdender Weise auffällig geworden ist - eine gesetzliche Grundlage dafür fehlt bisher." Es sei notwendig zu wissen, wer im Bundestag ein- und ausgeht.
Foto: Drohnen-Verbots-Schild am Bundestag, via dts Nachrichtenagentur
