Angesichts der wirtschaftlichen Konkurrenz insbesondere mit den USA und China fordert die SPD, die heimischen Märkte stärker zu schützen und abzuschotten.
Das SPD-Präsidium will am Montagvormittag einen Beschluss fassen, der einen härteren "Buy European"-Ansatz innerhalb der EU-Handelspolitik vorsieht. Dabei geht es darum, bei öffentlichen Aufträgen gezielt Produkte und Dienstleistungen aus Europa zu bevorzugen. "Wenn andere nicht mehr nach den Regeln spielen, dürfen wir nicht naiv sein", heißt es in einer Beschlussvorlage des SPD-Präsidiums, über die die "Rheinische Post" in ihrer Montagausgabe berichtet. Das Papier nennt in dem Zusammenhang explizit China und die USA. Bei China kritisiert die Partei massive staatliche Subventionen, im Falle der USA hohe Zölle.
Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil sagte der "Rheinischen Post" dazu: "Immer mehr Staaten verzerren mit hohen Subventionen und Zöllen den globalen Wettbewerb. Europa darf nicht vom Spielfeldrand aus zuschauen, wenn andere große Wirtschaftsräume ihre Industrien schützen und wirtschaftliche Abhängigkeiten ausnutzen. Wir wollen Europa wirtschaftlich so stark machen, dass wir nicht erpressbar sind."
Und der Finanzminister kritisiert die EU: "Der Industrial Accelerator Act ist ein wichtiger Schritt für mehr wirtschaftliche Souveränität. Aber der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission ist noch nicht ambitioniert genug. Gerade beim Thema Stahl werde ich mich dafür einsetzen, dass wir klare Regeln für EU-Präferenzen bekommen. Wir wollen, dass klimafreundlich produzierter europäischer Stahl in strategisch wichtigen Bereichen eingesetzt wird: zum Beispiel für öffentliche Infrastruktur, in der Verteidigungs- und in der Autoindustrie."
Die Sozialdemokraten wollen dem Beschlusspapier zufolge die öffentliche Förderung und Beschaffung konsequenter daran ausrichten, heimische Wertschöpfungsketten zu sichern und Arbeitsplätze in Europa langfristig zu erhalten. Auch sollen die kritischen Abhängigkeiten reduziert werden, indem man stärker auf nicht-fossile, heimische Energiequellen setzt, neue Energiekooperationen aufbaut und Lieferketten diversifiziert. "Wer Resilienz will, muss Vorsorge treffen, damit zentrale Vorprodukte nicht zum politischen Druckmittel werden", heißt es in dem Papier.
Die SPD-Spitze setzt sich darüber hinaus für eine möglichst bürokratiearme Einführung von "Buy European"-Regeln bei öffentlicher Förderung und Vergabe ein, etwa bei grünem Stahl oder der Automobilproduktion. "Wir fordern die EU-Kommission dazu auf, Local Content-Vorgaben für Grünen Stahl in ihren Vorschlag für einen Industrial Accelerator Act aufzunehmen. Wir haben Unternehmen in Europa, die bereits wesentliche Schritte auf dem Weg zu klimaneutralem Stahl gegangen sind - mit erheblicher staatlicher Unterstützung. Diese Pioniere jetzt nicht mitzudenken, wäre das falsche Signal."
SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas sagte der "Rheinischen Post": "Eine starke europäische Industriepolitik bedeutet: mehr Produktion und Wertschöpfung in Europa, eine öffentliche Beschaffung, die Arbeitsplätze in unserem Binnenmarkt gezielt stärkt, und klare Regeln gegen Dumping, die systematisch Preise und Standards unterlaufen." Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich zuletzt skeptisch gegenüber einer strikteren Marktabschottung geäußert.
Foto: Industrieanlagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
