Vor dem Reform-Gipfel am Mittwochabend im Kanzleramt hat der neue FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki die Erwartungen an mögliche Ergebnisse gedämpft.
Er habe "überhaupt keine Erwartungen", sagte der Chef der Liberalen, die im Bundestag nicht vertreten sind, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Positionen der Tarifpartner sowie auch die Positionen innerhalb der Regierung zwischen CDU und SPD lägen so weit auseinander, dass er sich schwer vorstellen könne, dass man im Laufe eines Gespräches zu irgendetwas kommen könne, was wie Konsens aussehe.
Kubicki sagte, früher sei der Begriff Reform verbunden gewesen "mit Aufbruch, mit Stimmung, mit Verbesserung, mit Optimismus". Heute mache der Begriff Reform eher Angst, weil er verbunden werde mit Leistungsabbau, mit mehr Geld wegnehmen durch den Staat, also nicht mehr mit einer Aufbruchstimmung, sondern eher mit einer Abbruchstimmung. Das stütze die Reformbereitschaft der Bevölkerung nicht, so der Parteichef, sondern wirke ihr eher entgegen.
"Beides hat diese Koalition, insbesondere die CDU zu verantworten, weil sie durch die vielen Erwartungen, die sie geweckt hat, nicht nur während des Wahlkampfs, sondern auch in den ersten Wochen danach, jetzt auf dem Boden der Tatsachen angekommen ist und zu großen Enttäuschungen beigetragen hat bei vielen Menschen", so Kubicki.
Am Mittwochabend findet im Bundeskanzleramt der sogenannte Reform-Gipfel statt. Mit dabei sind die Spitzen der Regierungskoalition und die Sozialpartner - also Vertreter der Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften. Dabei geht es um Steuern, Rente, Krankenkassen sowie die Pflege und den Bundeshaushalt.
Foto: Wolfgang Kubicki (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
