Bauministerin Verena Hubertz (SPD) will im kommenden Jahr beim Wohngeld weniger als bisher gedacht einsparen. Das geht aus dem Gesetzentwurf ihres Ministeriums hervor, aus dem der "Tagesspiegel" in seiner Freitagausgabe zitiert.
Demnach will Hubertz im kommenden Jahr 738 Millionen Euro weniger als bisher für das Wohngeld ausgeben. Die Länder, die die Sozialleistung zur Hälfte finanzieren, würden ihren Beitrag um dieselbe Summe kürzen. Derzeit zahlen Bund und Länder zusammen knapp fünf Milliarden Euro pro Jahr für das Wohngeld.
Eigentlich hatte sich Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) beim Wohngeld bereits 2027 eine Einsparung von einer Milliarde Euro für den Bundeshaushalt gewünscht. Jetzt sollen Bund und Länder erst ab 2028 verglichen mit 2026 je eine Milliarde Euro beim Wohngeld sparen. Betroffen sind davon alle bisherigen Empfänger: rund 1,2 Millionen Haushalte in Deutschland.
Die Bauministerin kürzt an drei Stellen: Die Heizkostenpauschale will Hubertz halbieren, eine geplante Erhöhung des Wohngeldes am 1. Januar 2027 soll ausfallen, und zudem möchte die Sozialdemokratin die Berechnungsformel für das Wohngeld verändern. Dieser Reformschritt hat die größten Folgen. Vereinfacht gesagt führt das dazu, dass in den betroffenen Haushalten ein größerer Teil ihres Einkommens angerechnet wird, sie erscheinen also weniger bedürftig und erhalten deshalb weniger Wohngeld. Bereits vergangene Woche hatte Hubertz der "Rheinischen Post" gesagt, dass dadurch rund ein Drittel der bisher Anspruchsberechtigten künftig kein Wohngeld mehr erhalten könnte.
Durch die Kürzungen beim Wohngeld werden mehr Menschen in die Grundsicherung oder Sozialhilfe rutschen. Im kommenden Jahr rechnen Hubertz` Beamte mit zusätzlichen Kosten bei der Grundsicherung für den Bund von 192 Millionen Euro. Die Kommunen werden 33 Millionen Euro zusätzlich dafür ausgeben müssen. Bei der Sozialhilfe nach Sozialgesetzbuch 12 entstehen dem Bund zusätzliche Kosten von 114 Millionen Euro.
Die Berichterstatterin der Grünen fürs Wohngeld, Mayra Vriesema, kritisierte die Pläne. Dieser Referentenentwurf sei nichts weniger als eine der größten Sozialkürzungen, die man in den letzten Jahren erlebt habe, sagte sie dem "Tagesspiegel". Unter dem Deckmantel der Haushaltskonsolidierung plane die schwarz-rote Koalition einen massiven Angriff auf die soziale Sicherheit von über einer Million Haushalten. Die im Entwurf vorgesehenen Maßnahmen - die Halbierung der Heizkostenkomponente, die Erhöhung der Einkommensanrechnung und das Aussetzen der Wohngeld-Dynamisierung für 2027 - träfen die Schwächsten der Gesellschaft mit voller Wucht. Die Bundesregierung nehme sehenden Auges in Kauf, dass allein im Jahr 2029 etwa 163.000 Haushalte ihren Anspruch auf Wohngeld verlieren und direkt in die nachrangigen Grundsicherungssysteme abrutschen, weil sie ihre Hilfebedürftigkeit nicht mehr aus eigener Kraft überwinden könnten. Hier werde als kein einziger Cent gespart. Vielmehr würden Gelder ganz bewusst von einem Topf zu anderem Topf verschoben. Besonders empörend sei auch die parlamentarische Intransparenz dieser Bundesregierung. Noch in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage vom 17. Juni 2026 habe die Regierung behauptet, die konkreten Auswirkungen der Einsparungen würden derzeit ermittelt und es ließen sich noch keine Aussagen zu den Folgen für die Wohnkostenbelastung treffen. Doch nur sechs Tage später liege nun ein fertiger Referentenentwurf vor, der penibel genau vorrechne, wie viele Milliarden bei den Ärmsten eingespart werden sollen. Während die Regierung dem Parlament gegenüber vorgebe, noch an Konzepten zu arbeiten, die das soziale Schutzniveau erhalten sollen, schaffe sie am Schreibtisch bereits Fakten für massive Kürzungen ab dem 1. Januar 2027. Dieser Widerspruch zwischen den vagen Versprechungen in der Regierungsantwort und dem harten Kürzungsdiktat im Referentenentwurf sei ein massiver Vertrauensbruch.
Foto: Verena Hubertz am 25.06.2026, via dts Nachrichtenagentur
