Die CDU will sich mit einer "Heidelberger Erklärung" bei der Klausur der Partei am 12. und 13. Januar für die Rücknahme des Heizungsgesetzes sowie die Abschaffung des Bürgergelds aussprechen. Darüber hinaus möchte die Partei eine...
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Die CDU will sich mit einer "Heidelberger Erklärung" bei der Klausur der Partei am 12. und 13. Januar für die Rücknahme des Heizungsgesetzes sowie die Abschaffung des Bürgergelds aussprechen. Darüber hinaus möchte die Partei eine...
BMW will am traditionsreichen Stammwerk in München ab dem Jahr 2027 nur noch E-Autos fertigen. 75 Jahre nach der Einführung des BMW 501 im Jahr 1952 gehe damit in München die Ära von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren zu Ende und es beginne "eine...
Das Bundesverkehrsministerium (BMDV) wird seine Ziele zur Brückenmodernisierung wohl verfehlen. Das geht aus einem Bericht des Bundesrechnungshofs an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hervor, über den das "Handelsblatt"...
Das Eigenkapital der Bahn wird 2024 um knapp 4,4 Milliarden Euro auf dann 5,5 Milliarden Euro aufgestockt. Das geht aus der sogenannten Bereinigungsvorlage des Bundesfinanzministeriums für den Bundeshaushalt 2024 hervor, über die die "Rheinische...
Die Genehmigung der Bundesregierung für den Verkauf von Luft-Luft-Lenkflugkörpern des Typs Iris-T an Saudi-Arabien stößt bei der Linken auf scharfe Kritik. "Die Bundesregierung und ganz vorneweg die grüne Außenministerin haben offenkundig...
Der Beauftragte der Bundesregierung für den Schienenverkehr, Michael Theurer, hat am ersten Tag des Bahnstreiks einen dringenden Appell an alle Beteiligten ausgesprochen. "Es müssen ganz dringend beide Seiten, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, an den...
GDL-Chef Claus Weselsky kann sich vorstellen, selbst Bahn-Chef zu werden. "Ich bringe auf jeden Fall 150 Prozent mehr Eisenbahn-Sachverstand ein als das Management, das derzeit am Werke ist", sagte er dem Sender ntv.
Gleichwohl müsse ein Wechsel...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will dem Thema Sicherheit bei der Handball-Europameisterschaft in Deutschland eine "hohe Priorität" einräumen. "Dafür werden auch jetzt unsere Sicherheitsbehörden sorgen", sagte sie am Mittwoch.
Der bei...
Die Bundesregierung hat einen neuen Großangriff der Huthi-Miliz im Jemen auf Schiffe im Roten Meer scharf verurteilt. "Die Attacke stellte nach jetziger Kenntnis den umfangreichsten Angriff der Huthis auf den internationalen Schiffsverkehr seit...
Die Bundesregierung liefert offenbar wieder Waffen an Saudi-Arabien. Der Bundessicherheitsrat habe Ende vergangenen Jahres den Export von 150 Luft-Luft-Lenkflugkörpern des Typs Iris-T genehmigt, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eine...
Die Bestseller-Autorin Alice Hasters wirft Sahra Wagenknecht und ihrer neu gegründeten Partei Nationalismus und ein falsches Verständnis von linker politischer Haltung vor. "Mein größtes Problem mit ihr ist ihr Nationalismus", sagte Hasters der...
Das Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht in Freiburg soll im Jahr 2024 die Sicherheitsgesetze in Deutschland evaluieren. Im Auftrag des Bundesinnenministeriums und des Bundesjustizministeriums habe das...
Der IT-Branchenverband Bitkom geht nach eigenen Angaben davon aus, dass die deutsche Digitalbranche im Jahr 2024 kräftig wachsen wird. Man erwarte für die Unternehmen der IT und Telekommunikation (ITK) für 2024 ein Umsatzplus von 4,4 Prozent auf...
Die Verlagsgesellschaft Madsack will die DDV-Mediengruppe übernehmen. Geplant sei, 100 Prozent der Gesellschaftsanteile des Unternehmens aus Dresden zu übernehmen, teilte Madsack am Mittwoch mit.
Verkäufer der Anteile sind demnach der zum...
Homeoffice und mobiles Arbeiten führen in vielen Unternehmen in Deutschland zu Problemen mit der Cybersicherheit. In einer am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Marktforschungsunternehmens Ipsos im Auftrag des TÜV-Verbands stimmte gut jedes...
Linken-Chefin Janine Wissler sieht Sahra Wagenknecht auch nach deren Parteigründung nicht als derzeitige Hauptgegnerin der Linken. "Unser politischer Gegner ist die Ampel, wir sind die Opposition zur Bundesregierung", sagte Wissler am Mittwoch...
Angesichts schlechter Umfragewerte für die SPD mahnt die designierte Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten für die Europawahl, Katarina Barley, eine bessere Öffentlichkeitsarbeit an. "Wir müssen die Kommunikation über unsere gute...
Linken-Chefin Janine Wissler stellt sich hinter den Streik der Lokführergewerkschaft GDL. "Das Streikrecht ist ein hohes Gut", sagte Wissler am Mittwoch den Sendern RTL und ntv.
Die Bahn sei im vergangenen Jahr noch unpünktlicher geworden,...
Die Landwirte in Deutschland setzen ihre Protestwoche gegen die Politik der Bundesregierung auch am Mittwoch fort. Im Vergleich zum Dienstag sind wieder deutlich mehr Aktionen geplant. Da zeitgleich der Lokführer-Streik bei der Bahn läuft, dürfte...
Die Preise für den Neubau konventionell gefertigter Wohngebäude in Deutschland sind im November 2023 weiter gestiegen. Sie legten um 4,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat zu, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit.
Im...
Im deutschen Wohnungsbau ist das vom Münchener Ifo-Institut gemessene Geschäftsklima auf ein Allzeittief seit 1991 gefallen. Die Stimmung im Dezember erreichte nur noch -56,8 Punkte, nach -54,4 im Vormonat, teilte das Institut am Mittwoch mit....
Der Internetkonzern Meta will auf seinen Plattformen Facebook und Instagram künftig mehr Inhalte vor Teenagern verbergen. Man werde damit beginnen, "mehr Arten von Inhalten" für Jugendliche auszublenden, teilte das Unternehmen mit. Damit setze...
Nach dem Beginn des Warnstreiks der Lokführergewerkschaft GDL ist in der Nacht zum Mittwoch der "Notfahrplan" für den Personenverkehr der Deutschen Bahn wie geplant angelaufen. Im gesamten Fern- und Regionalverkehr komme es bis einschließlich...
Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) vereidigt die Verständigung über eine teilweise Rücknahme der Subventionskürzungen für Landwirte. "Der Kompromiss, den wir angesichts der schwierigen Haushaltslage und der Schuldenbremse zwischen SPD, FDP und...
Am frühen Morgen hat in Deutschland der 64-stündige Streik der Lokführergewerkschaft GDL begonnen. Seit zwei Uhr sind alle Bahn-Mitarbeiter aufgerufen, ihre Arbeit niederzulegen um im laufenden Tarifpoker den Druck auf das Bahn-Management zu...
Die Grünen halten die geplante Streichung des Bürgergelds für Jobverweigerer für voraussichtlich verfassungswidrig. "Das Bundesverfassungsgericht hat 2019 geurteilt, dass Sanktionen im Regelfall nur bis zu einer Höhe von 30 Prozent gerechtfertigt...
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