Deutschland will sich der Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien künftig nicht mehr entgegenstellen. Das sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Sonntag zu Beginn ihrer Nahost-Reise in Jerusalem.
Damit vollzieht die...
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Deutschland will sich der Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien künftig nicht mehr entgegenstellen. Das sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Sonntag zu Beginn ihrer Nahost-Reise in Jerusalem.
Damit vollzieht die...
Die Deutsche Bahn will gegen den für Mittwoch bis Freitag geplanten GDL-Streik umgehend Rechtsmittel einlegen, um ihn zu stoppen. Ein entsprechender Eilantrag auf einstweilige Verfügung soll beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main eingereicht...Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: GDL will von Mittwoch bis Freitag die Bahn bestreiken. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten...
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Die Lokführergewerkschaft GDL will von Mittwochfrüh, 2 Uhr, bis Freitagabend, 18 Uhr, die Bahn komplett bestreiken. Im Güterverkehr soll der Ausstand bereits am Dienstagabend um 18 Uhr beginnen, teilte die Gewerkschaft am Sonntagabend mit. Grund...
Vor der Aktionswoche gegen Agrarsubventionskürzungen wächst die Sorge, dass die Proteste mancherorts eskalieren könnten. Sämtliche Fraktionen im Bundestag fordern die Bauern auf, friedlich zu demonstrieren: "Unter dem Deckmantel der...
Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing steht offenbar für eine weitere Amtszeit als Präsident des Bankenverbands zur Verfügung. Das berichtet das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) unter Berufung auf Finanzkreise. Wenn der Vorstand des Bundesverbands...
Innerhalb der US-Regierung wachsen offenbar die Befürchtungen, dass Israels Premierminister Benjamin Netanjahu einen umfassenden Krieg gegen die Hisbollah im Libanon beginnen könnte, um seine angeschlagene politische Karriere zu retten. In...
Nach den für Montag geplanten Trecker-Demonstrationen in Halle und Magdeburg wollen Sachsen-Anhalts Landwirte den Druck auf die Bundesregierung weiter erhöhen. Am Mittwoch will der Landesbauernverband Auffahrten zu mehreren Autobahnen blockieren,...
Altbundespräsident Joachim Gauck plädiert im Ringen um Lösungen in der Flüchtlingskrise für "Entschlossenheit" und "mitunter auch Härte". "Einwanderung kann nicht unbegrenzt erfolgen, wir haben die unkontrollierte Einwanderung einzuhegen", sagte...
Die CSU fordert eine schärfere Bestrafung von Antisemitismus. Deutschland habe eine "doppelte Verpflichtung" - man müsse im gleichen Maße das Existenzrecht Israels und die Sicherheit von Juden in Deutschland schützen, sagte CSU-Landesgruppenchef...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die vielerorts von den Landwirten geplanten Verkehrsblockaden in der am Montag beginnenden Protestwoche des Bauernverbands scharf kritisiert. "Blockaden lösen keine Probleme, wer andere Menschen, die...
Die Parteien der Ampel-Koalition, aber auch CDU und CSU, haben im vergangenen Jahr Mitglieder verloren. Das machen Stichproben aus jeweils mehreren Landesverbänden deutlich, über die der "Tagesspiegel" (Montagsausgabe) berichtet. Die Freien...
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger stellt sich hinter die Proteste der Landwirte. Die mögliche Sorge um eine Vereinnahmung der Proteste durch Extremisten wies der stellvertretende bayerische Ministerpräsident und Wirtschaftsminister in der "Welt"...
In einer Flüchtlingsunterkunft in Mülheim an der Ruhr im westlichen Ruhrgebiet ist in der Nacht zum Sonntag ein Bewohner nach einem Polizeieinsatz gestorben. Der Mann habe bei dem Einsatz massiven Widerstand geleistet, teilte die Polizei mit. Als...
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will sich mit der Anhebung des Mindestlohns auf 12,41 Euro zum 1. Januar dieses Jahres nicht zufriedengeben. "Fakt ist, dass diese mickrige Erhöhung die Teuerung der Lebenshaltung nicht ansatzweise auffängt",...
Die Bundesregierung erwartet, dass die geplante Streichung des Bürgergelds für arbeitsunwillige Bezieher in diesem Jahr rund 150.000 Personen betreffen wird. Das berichtet die "Bild" (Montagsausgabe) unter Berufung auf den "Entwurf eines Zweiten...
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Sonntag zu einer weiteren Reise in den Nahen Osten aufgebrochen. "Die Region muss aus dem ewigen Zyklus der Gewalt herauskommen", sagte sie vor ihrer Abreise. "Es ist der Moment, endlich den...
Die Bundesbürger haben nach Einschätzung des Regierungsberaters Achim Spiller Verständnis für die Proteste der Bauern. "Anders als bei den Klimaklebern stoßen die Bauernproteste in der Bevölkerung auf Zustimmung", sagte Spiller, der den...
Die russische Nationalgarde Rosgwardija stockt ihre Ressourcen und ihr Personal weiter auf. Hintergrund seien Veränderungen im russischen Sicherheitsapparat im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg, heißt es am Sonntag im täglichen Lagebericht des...
Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hält die umstrittenen Flüssiggas-Terminals an Nord- und Ostsee auf längere Sicht für notwendig. "Die LNG-Terminals müssen vorerst bleiben", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Unsere...
Der Deutsche Jagdverband betrachtet den verstärkten Abschuss von Wildtieren zum Schutz von jungen Bäumen mit Skepsis. Es sei ein "Irrglaube", dass der Wald wachse, wenn man einfach mehr Hirsche und mehr Rehe schieße, sagte Jagdverband-Sprecher...
Netzagentur-Chef Klaus Müller hat vor einem unüberlegten Heizungstausch gewarnt. "Mein Rat ist, eine professionelle Energieberatung in Anspruch zu nehmen, um festzustellen, was im eigenen Haus sinnvoll ist", sagte er den Zeitungen der...
Die Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Dorothee Bär, hat vor einer zunehmenden Prostitution von geflüchteten Ukrainerinnen in Deutschland gewarnt. "Die Zahl der angemeldeten Ukrainerinnen hat sich seit Beginn des russischen Angriffskrieges fast...
In der Debatte um ein AfD-Verbot hat sich SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast dafür ausgesprochen, einen Schwerpunkt auf die inhaltiche Auseinandersetzung mit der in Teilen als rechtsextrem eingestuften Partie zu setzen. "Es ist völlig...Bauernpräsident Joachim Rukwied hat rechte Gruppierungen von den Demonstrationen der kommenden Woche ausdrücklich ausgeladen. "Rechte und andere radikale Gruppierungen mit Umsturzgelüsten wollen wir auf unseren Demos nicht haben", sagte Rukwied...
Alt-Bundespräsident Joachim Gauck hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine zögerliche Haltung bei Waffenlieferungen an die Ukraine vorgeworfen und sich für die Lieferung von Taurus-Raketen an Kiew ausgesprochen. "Angesichts des zermürbenden...
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