Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, erwartet von den Verbrauchern in Deutschland keine besonderen Anstrengungen mehr zum Einsparen von Gas. "Wir haben die Hälfte des Winters hinter uns und wir sind sehr optimistisch", sagte er den...
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Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, erwartet von den Verbrauchern in Deutschland keine besonderen Anstrengungen mehr zum Einsparen von Gas. "Wir haben die Hälfte des Winters hinter uns und wir sind sehr optimistisch", sagte er den...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Bedenken zu einem möglichen Parteiverbotsverfahren gegen die AfD geäußert. "Die Hürden für ein Parteiverbot hat das Bundesverfassungsgericht sehr hoch gesetzt", sagte Buschmann der "Welt am Sonntag"....
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Forderungen nach einer Aussetzung der Schuldenbremse zur Beseitigung aktueller Flutschäden zurückgewiesen. "Es scheint mir dem Ernst der Lage nicht angemessen, dass manche sie nutzen, um für ihre...
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat sich gegen eine zügige Einführung eines Klimageldes ausgesprochen. "Wer jetzt ein pauschales Klimageld fordert, muss sagen, woher die Mittel dafür kommen sollen", sagte Miersch der "Rheinischen Post"...
Die NRW-Landesregierung hat nach der ersten Flüchtlingswelle 2015/16 insgesamt 25 Bundesimmobilien als Flüchtlingseinrichtungen eingerichtet, sich die Kosten jedoch nicht vom Bund erstatten lassen. Wie aus einer Antwort des...
Seit Jahresanfang ist das E-Rezept Pflicht, doch der Start verläuft holprig. "Wir freuen uns sehr über die herausragende Akzeptanz bei unseren Patienten, allerdings kann das nicht über die großen Startschwierigkeiten hinwegtäuschen", sagte Thomas...
Nach der Blockade einer Fähre mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an Bord durch Bauern und andere Protestierende warnt Unionsfraktionsvize Steffen Bilger (CDU) vor Folgen für die Interessen der Landwirte. "Grenzüberschreitungen...
Die Grünen im Bundestag haben den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhöht, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. "Der effektivste Schutz gegen die russischen Luftangriffe ist der Beschuss von Zielen auf russischem...
Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage hat die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) an die Bundesregierung appelliert, in diesem Frühjahr das angekündigte Tariftreuegesetz auf den Weg zu bringen. "Ich habe die...
Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sieht die neue Rolle der Behörde als Internetplattform-Regulierer als Herausforderung. "Es gibt keine geregelten etablierten Verfahren, um das, was analog verboten ist, auch digital als solches...
Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa hat der CSU eine "rückwärtsgewandte" Sozialpolitik vorgeworfen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Mit Blick auf die CSU-Forderung, Überstunden steuerfrei zu stellen,...
Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, sogenannten Jobverweigerern den Bürgergeld-Regelsatz unbefristet zu streichen. "Länger als zwei Monate sollte der Regelsatz für Jobverweigerer...
Nach der Blockade und versuchten Erstürmung einer Fähre mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an Bord durch Bauern und andere Protestierende hat Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic Landwirte davor gewarnt, sich von...
Ein Jahr nach der Wohngeldreform ist allein in Berlin die Zahl der Empfänger der Leistung um 72 Prozent gestiegen. Das sagte Bundesbauministerin Klara Geywitz dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "72 Prozent mehr Menschen...
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat vor einer Unterwanderung der Bauernproteste durch Extremisten gewarnt und die Landwirte zu Gewaltfreiheit aufgerufen. "Leute von ganz rechts außen" würden versuchen, die legitimen...
Nach der Blockade einer Fähre mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an Bord durch Landwirte und andere Protestierende hat sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erschüttert gezeigt. "Zu sehen, wie ein Minister auf einer...
CSU-Generalsekretär Martin Huber hat nach der Blockade einer Fähre mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) an Bord für Gewaltfreiheit geworben. "Klar ist: Protest muss gewaltfrei und ohne Bedrohungen stattfinden", sagte der CSU-Politiker dem...
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat vor einem Verbotsverfahren gegen die AfD gewarnt. "Ein Parteiverbotsverfahren führt in die Irre", sagte Linnemann dem TV-Sender ntv. Schon die Debatte über ein Verbot der AfD mache die Partei stärker....
Wolfgang Schroeder, Politikwissenschaftler an der Uni Kassel, hat die Chancen für die geplante Partei der "Werteunion" des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen als gering eingestuft. "Ich sehe nicht mehr Potenzial als 0,5...
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat den Weg der Bundesregierung mit Blick auf die Kürzungspläne im Bereich Landwirtschaft gelobt. "Die Bundesregierung hat nun einen klugen Kompromiss beim...
Die Arbeitslosenrate in den USA ist im Dezember unverändert bei 3,7 Prozent geblieben. Das teilte das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mit. Die Unternehmen in den USA schufen dem Ministerium zufolge rund 216.000 neue Stellen...
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die demokratischen Akteure in Deutschland zu einer Distanzierung von den Blockaden gegen Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) aufgefordert. "Wer bereit ist, das Faustrecht zu akzeptieren, wenn es politisch grad...
Nach der Blockade und versuchten Erstürmung einer Fähre mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an Bord durch Landwirte und andere Protestierende übt der Chef der Wyker Dampfschiff-Reederei, Axel Meynköhn, scharfe Kritik an den...
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat mit deutlicher Kritik auf einen Vorstoß von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) reagiert, die Methode zur Berechnung des Bürgergeldes zu überprüfen. "Wir stimmen mit Christian Lindner nur in einem...
6 PM Records, Luciano und Sira stehen mit einem Remake der Hurts-Singe "Wonderful Life" an der Spitze der offiziellen deutschen Single-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Cassö, Raye und D-Block Europe ("Prada") und Bennett ("Vois sur ton...
Der stellvertretende bayerische Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat Verständnis gezeigt für die Blockade einer Fähre in Schlüttsiel, auf der sich Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) befand. "Die Schuld für die Bauernwut...
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