Die CDU wirft der Bundesregierung in Bezug auf das Klimageld Bürgertäuschung vor und fordert eine rasche Einführung der Geldleistung. "Seit zwei Jahren redet die Ampel vom Klimageld, um einen sozialen Ausgleich für die drastischen...
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Die CDU wirft der Bundesregierung in Bezug auf das Klimageld Bürgertäuschung vor und fordert eine rasche Einführung der Geldleistung. "Seit zwei Jahren redet die Ampel vom Klimageld, um einen sozialen Ausgleich für die drastischen...
Politiker und Sicherheitsfachleute bewerten die massiven Polizeieinsätze zur Verhinderung von Krawallen in der Silvesternacht als Erfolg. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), sagte der "Welt":...
Israels Oberstes Gericht hat ein Kernelement der umstrittenen Justizreform gekippt. In einem am Montag veröffentlichten Urteil erklärten die Richter eine im Juli verabschiedete Gesetzesänderung für nichtig, die dem Gericht die Möglichkeit...
Die japanische Meteorologiebehörde hat alle Tsunami-Warnungen für das Japanische Meer auf "Empfehlungen" zurückgestuft. Man rufe die Einwohner jedoch auf, sich auf weitere mögliche Erdbeben einzustellen, teilte die Behörde in der Nacht auf...
Der deutsche Esa-Astronaut Alexander Gerst warnt davor, dass Europa in der Raumfahrt den Anschluss verpassen könnte. Gerade auch im Hinblick auf die geplanten Mondmissionen der Nasa sei es wichtig, dass sich Europa aktiv an der Erforschung des...
Nach der knapp verlorenen Mitgliederbefragung in der FDP sieht Initiator Matthias Nölke seine Partei gespalten und fordert die FDP-Spitze zum Kurswechsel auf. Das Ergebnis der Befragung sei "ein deutliches Zeichen, wie groß die Unzufriedenheit in...
Bei der FDP-Mitgliederbefragung über einen Verbleib in der Ampelkoalition hat sich eine knappe Mehrheit für eine Fortsetzung der Regierung mit SPD und Grünen ausgesprochen. Das berichten am Montag mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich erleichtert über die vergleichsweise ruhige Silvesternacht gezeigt, zugleich aber schnelle Konsequenzen nach Attacken gegen Einsatzkräfte gefordert. "In Berlin und auch in anderen Städten hat sich...Bei der FDP-Mitgliederbefragung über einen Verbleib in der Ampelkoalition hat sich offenbar eine knappe Mehrheit für eine Fortsetzung der Regierung mit SPD und Grünen ausgesprochen. Das berichten am Montag mehrere Medien übereinstimmend. Die dts...
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Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, fordert eine "neue Härte" der Sicherheitsbehörden in Deutschland. "Der Staat darf keine Naivität mehr zeigen", sagte er dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe) mit Blick...
Der Deutsche Städtetag warnt davor, sich mit dem Rückgang von Krawallen und Angriffen in der Silvesternacht zufriedenzugeben. "Jeder Angriff auf Feuerwehr, Rettungsdienste und Polizei ist ein Angriff zu viel und absolut inakzeptabel", sagte...
Die Zahl der Kriegsflüchtlinge, die aus der Ukraine nach Deutschland geflohen sind, ist im vergangenen Jahr nur noch leicht gestiegen. Das berichtet die "Neuen Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf Angaben des Bundesinnenministeriums. Demnach...
Die Einsätze der Bundespolizei in der Silvesternacht sind aus Sicht des zuständigen Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Roßkopf, weitgehend zufriedenstellend verlaufen. "Die Einsatzverläufe waren in allen Bereichen der...
Die Gewerkschaft Verdi beklagt, dass es in der Silvesternacht erneut zu Gewalt gegen Feuerwehrleute, Rettungsdienste und Polizisten gekommen ist. "Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst darf keinesfalls als Berufsrisiko in Kauf genommen...
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese wertet das Vorgehen der Polizei in der Silvesternacht in Berlin und in anderen Städten als Erfolg. "Das harte Durchgreifen war konsequent und richtig", sagte Wiese der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Das...
Trotz aller Drohungen rechnet der Militärexperte Carlo Masala vorerst nicht mit einer Invasion Chinas in Taiwan. "Ich glaube nicht, dass das ein realistisches Szenario ist", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die US-Regierung von Joe...
Im Rahmen der israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen sind seit Ende Oktober fast 30 Soldaten durch Eigenbeschuss sowie andere Fehler im Einsatz getötet worden. Insgesamt seien 29 von den 170 Soldaten betroffen, die während der Bodenoffensive...In Japan hat sich am Neujahrstag ein starkes Erdbeben ereignet. Geologen gaben zunächst eine Stärke von 7,3 bis 7,6 an. Diese Werte werden oft später korrigiert. Das Beben ereignete sich um 16:10 Uhr Ortszeit (8:10 Uhr deutscher Zeit) auf der...
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann warnt seine Partei vor einem Bruch mit Angela Merkel und äußert die Hoffnung, die Altkanzlerin als Unterstützerin im kommenden Bundestagswahlkampf einsetzen zu können. "Ich finde es wichtig, dass wir keinen...
In Berlin ist die Silvesternacht wieder von Gewalt überschattet worden. Es gebe mehr als 230 Festnahmen oder Freiheitsbeschränkungen, mindestens 15 Kollegen seien verletzt worden, teile die Berliner Polizei in der Nacht mit. Es habe "diverse...
In der Debatte um das Bürgergeld verteidigt FDP-Fraktionschef Christian Dürr die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die Sanktionen für Jobverweigerer zu verschärfen. "Wer zumutbare Arbeit ablehnt, kann nicht erwarten, dass andere, die...
Zum Start des umstrittenen Heizungsgesetzes fordert die Wirtschaftsweise Veronika Grimm einen höheren Preis für den Ausstoß von Klimagasen. "Die CO2-Bepreisung zu stärken und dann den Emissionshandel einzuführen, sind deutlich wirksamer als...
Der Militärexperte Carlo Masala hält Europa für weitgehend unvorbereitet auf eine Rückkehr von Donald Trump als US-Präsident. Er sehe "weder bei der Bundesregierung noch beim Rest Europas eine ernsthafte Vorbereitung darauf", sagte der...
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