Der Bundesvorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, hat kurz vor dem EU-Gipfel zur Migration einen massiven Politikwechsel gefordert. "Unsere momentane Einwanderungspolitik ist schizophren", sagte er der "Rheinischen Post". Einerseits...
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die Ampelkoalition zu einer schnellen Beilegung des Streits um Planungsbeschleunigung aufgefordert. "Verkehrsträger ausschließlich gegeneinander zu diskutieren, wird der Lebenswirklichkeit im Land und den...
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) fordert von der Deutschen Bahn, ihr Streckennetz im Fernverkehr zu erweitern. "Beim Fernverkehr muss die Bahn wieder Orte anfahren, von denen sie sich in der Vergangenheit verabschiedet...
Angesichts deutlich steigender Schweineimporte nach Deutschland wirft die FDP Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) verfehlte Politik vor. "Dass immer mehr heimische Landwirte ihre Höfe schließen und gleichzeitig der Import von...
Als Reaktion auf das umstrittene milliardenschwere Investitionsprogramm der US-Regierung hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil ein "selbstbewusstes Signal aus Europa" gefordert. "Wir müssen die EU-Beihilferegeln ändern, damit Investitionen...
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Donnerstagmorgen vorläufig 18.011 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 6,2 Prozent oder 1.054 Fälle mehr als am Donnerstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern...
Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Reform der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) ist laut einem Rechtsgutachten verfassungswidrig. In dem Gutachten der Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn im Auftrag der privaten...
Angesichts jüngster Umfragen gehen führende CDU-Politiker von einem Wahlsieg ihrer Partei bei der anstehenden Abgeordnetenhauswahl in Berlin aus und stellen sich gegen Bestrebungen zur Bildung einer rot-rot-grünen Regierung. "Ich kann und will...
Im Achtelfinale des DFB-Pokals hat Borussia Dortmund gegen den VfL Bochum 2:1 gewonnen und damit das Viertelfinale erreicht. Der BVB war im Revierderby das etwas stärkere Team, doch Bochum machte es ihnen in einem durchaus unterhaltsamen Duell...
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Mittwochabend zu einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz im Élysée in Paris eingetroffen. "Ich darf Sie heute hier empfangen, ebenso den...
Die US-Börsen haben am Mittwoch nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.949 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500...
Die Mitgliedschaft des AfD-Europa-Abgeordneten Maximilian Krah in der Fraktion "Identität und Demokratie" wurde am Mittwoch durch einen Beschluss des Fraktionsvorstands suspendiert. Die Suspendierung gilt für drei Monate, wie die "Welt"...
Der 1. FC Nürnberg steht nach einem 4:3 im Elfmeterschießen gegen Fortuna Düsseldorf im Viertelfinale des DFB-Pokals. Nach 90 Minuten und Verlängerung stand es 1:1. Nürnberg war zu Beginn das bessere Team.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat seine Abteilung für den Entzug von Schutztiteln drastisch reduziert. Waren Anfang 2020 noch 830 Mitarbeiter mit den Widerruf- und Rücknahmeverfahren beschäftigt, waren es ein Jahr später nur...
Als Reaktion auf das grüne Subventionsprogramm der US-Regierung macht sich die Vize-Präsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, für öffentliche Investitionen in europäische Schlüsselindustrien stark. Mit gezielten Firmenbeteiligungen solle...
Hessens Ministerpräsident, Boris Rhein (CDU), hat mit Blick auf die Ausarbeitung einer Nationalen Sicherheitsstrategie den Umgang der Bundesregierung mit den Bundesländern kritisiert. "Was genau die Bundesregierung mit ihrer Ankündigung einer...
Luis de Guindos, Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, hat die Bürger aufgefordert, weniger Lohnsteigerungen zu fordern. Stattdessen sollten die Euro-Staaten Bedürftigen einen Inflationsausgleich zahlen. "Wenn wir in eine Lohn-Preis-Spirale...
Nach mehreren Erdbeben in der Türkei und Syrien Anfang dieser Woche will die Europäische Union für die beiden Länder im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens und der humanitären Soforthilfe zusätzliche Soforthilfe in Höhe von 6,5 Millionen...
In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 8, 14, 17, 21, 39, 44, die Superzahl ist die 9. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 1194658. Im Spiel "Super...
Ein Datenleck bei der russischen Zensurbehörde Roskomnadsor (RKN) zeigt, wie die Behörde arbeitet, welche Technologien sie einsetzt und nach welchen Inhalten sie dabei gezielt sucht. Die geleakten Daten, über die die "Süddeutsche Zeitung"...
Am Mittwoch hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.412 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Anleger an der Frankfurter Börse haben damit zuversichtlich auf die Rede...
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) schätzt die Gefahr durch den Vogelgrippe-Erreger H5N1 für den Menschen derzeit noch als gering ein. "H5N1 ist seit 25 Jahren bei Wildvögeln und Geflügel weit verbreitet, aber das jüngste Übergreifen auf...
FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki hat die Forderung des CDU-Generalsekretärs Mario Czaja zurückgewiesen, Marie-Agnes Strack-Zimmermann solle sich für ihre Karnevalsrede in Aachen entschuldigen. "Das halte ich für etwas überzogen, weil es den...
Knapp ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben sich führende deutsche Sportpolitiker dagegen ausgesprochen, russische Athleten eine Teilnahme an den Olympischen Sommerspielen 2024 in Paris zu ermöglichen....
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU) hat grundsätzlich Verständnis für die Ehrung der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch die UNESCO. Allerdings zeige der Preis für Merkels...
Im Ampel-Streit um die Planungsbeschleunigung fordert Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne), unstrittige Aspekte schon jetzt zu beschließen und Konfliktpunkte auszulagern. "Es wäre von meiner Seite aus sofort möglich, den Ausbau der Bahn und der...