Die Unionsfraktion hat die Intervention von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Haushaltsstreit der Ampel als einmaligen Vorgang bezeichnet und die FDP zum Austritt aus der Koalition aufgefordert.
"Ein Bundeskanzler, der seinem Finanzminister in...
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Die Unionsfraktion hat die Intervention von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Haushaltsstreit der Ampel als einmaligen Vorgang bezeichnet und die FDP zum Austritt aus der Koalition aufgefordert.
"Ein Bundeskanzler, der seinem Finanzminister in...
In Berlin soll ein Mediziner vier Menschen umgebracht haben. Ein 39 Jahre alter Arzt, der im Palliativteam eines Pflegedienstes tätig war, befinde sich seit Dienstag wegen des Vorwurfs des Totschlags in vier Fällen, einem Fall der vollendeten und...
Die Bundesregierung hat ihren Ausreiseaufruf an Deutsche im Libanon mit einem deutlichen Appell erneuert.
"Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, aus dem Libanon auszureisen und die noch vorhandenen kommerziellen Möglichkeiten zu nutzen", sagte der...
Die Mitglieder der Bundesregierung können ihren Urlaub offenbar nicht in aller Ruhe genießen. Es fänden derzeit "intensive Gespräche" statt, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann in Bezug auf den laufenden...
Der Vize-Vorsitzende der AfD Thüringen und Parlamentarische Geschäftsführer der dortigen AfD-Fraktion im Landtag, Torben Braga, hat mitten im Wahlkampf eine eigene PR-Firma gegründet.
Der im Handelsregister eingetragene Geschäftszweck des...
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Ampelkoalition dazu aufgerufen, den Streit um den Bundeshaushalt 2025 beizulegen.
"Eine Regierung muss Probleme lösen und darf nicht bei Problembeschreibungen stehen bleiben", sagte Habeck...
Die Kraftstoffpreise in Deutschland gehen weiter zurück - der Dieselpreis hat erneut einen Jahrestiefststand markiert.
Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,734 Euro und damit 1,9 Cent weniger als vor einer Woche,...
Sachsens Grüne lehnen eine Zusammenarbeit mit dem BSW ab. Katja Meier, Spitzenkandidatin der Grünen in Sachsen, schließt nach der Landtagswahl eine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aus.
"Ich bin Mitglied bei Bündnis 90/Die...
Das Produzierende Gewerbe hat im Juni 1,4 Prozent mehr hergestellt als im Vormonat. Das teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch auf Basis vorläufiger und preisbereinigter Zahlen mit.
Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich war die...
Die gewerblichen Schlachtunternehmen in Deutschland haben im 1. Halbjahr 2024 knapp 3,4 Millionen Tonnen Fleisch produziert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, waren das 1,3 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Insgesamt...
Bei den Olympischen Sommerspielen in Paris stehen am Mittwoch 23 Entscheidungen an, mit dabei sind aber nur wenige deutsche Teilnehmer.
Im neuen Mixed-Wettbewerb treten über die klassische Marathon-Strecke von 42,195 Kilometer Christopher Linke...
Die Lage im Nahen Osten spitzt sich im Vorfeld eines erwarteten Militärschlags des Irans und verbündeter Gruppen weiter zu.
Die Hamas schoss in den letzten Stunden mit Raketen und Bomben auf israelische Panzer im Süden der Stadt Rafah, während...
Claus Weselsky, Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), übt scharfe Kritik am Vorstand der Deutschen Bahn für dessen Pläne, in den kommenden Jahren Personal einzusparen.
"Ich bin nicht gegen einen Stellenabbau. Aber doch nicht so,...
Im Haushaltsstreit der Ampelkoalition hat sich FDP-Vize Wolfgang Kubicki offen gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gestellt.
Er komme "zu einer anderen Bewertung als der Bundeskanzler", sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe...
In Rheinland-Pfalz ist beim teilweisen Einsturz eines Hotels mindestens eine Person ums Leben gekommen, weitere Personen wurden verletzt. Das teilte die Polizei am Morgen mit.
Die verstorbene Person sei "tot geortet worden", habe aber noch nicht...
In der Diskussion um die geplante Stationierung weitreichender US-Waffen in Deutschland fordern Politiker von SPD und CDU, dass der Bundestag einbezogen wird. Die Debatte gehöre "zwingend in den Deutschen Bundestag", sagte der Sprecher der...
Die frühere Stasi-Bundesbeauftragte Marianne Birthler sieht im Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine Partei, die "Kreml-Propaganda" verbreitet. Sie fordert die CDU in Thüringen dazu auf, ihre Offenheit für eine BSW-Koalition wie ihre Absage an ein...
Die Grünen haben sich in den neuen Haushaltsstreit eingeschaltet, der zwischen Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) um zwei Rechtsgutachten zur Finanzierung noch vorhandener Lücken ausgebrochen ist.
"Die...
Der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter hat SPD und Grüne im Streit um den Bundeshaushalt 2025 scharf kritisiert, nachdem sie Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Foulspiel vorgeworfen haben.
"Dass es ein Foul sein soll,...
Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) spricht sich für eine Reform des Embryonenschutzgesetzes im Interesse der Forschung aus.
"Die Stellungnahmen aus der Wissenschaft sind eindeutig: Dieses Forschungsfeld bietet große Chancen für...
Der Ökonom Martin Werding hat sich für Änderungen bei der Frührente ausgesprochen. Die Freiheit, ab 63 Jahren mit Abschlägen in Rente zu gehen, sei zwar in Ordnung: "Abschläge von 3,6 Prozent pro Jahr sind dafür aber zu niedrig", sagte Werding...
Der Medizinethiker und Jurist Jochen Taupitz fordert die Bundesregierung auf, die bislang in Deutschland verbotene Eizellspende zu legalisieren.
Das zugrunde liegende Embryonenschutzgesetz sei "ein einziges Verbotsgesetz" und nicht mehr...
SPD-Chef Lars Klingbeil ruft die Regierung im Haushaltsstreit zur Zusammenarbeit auf. "Meine Erwartung ist sehr klar: Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner müssen das gemeinsam bewerten. Die Betonung liegt auf gemeinsam", sagte er dem...
Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, appelliert an die Ampelkoalition, bei den weiteren Beratungen über den Bundeshaushalt 2025 die Mittel für den Katastrophenschutz und die weltweite humanitäre Hilfe deutlich...
Der Rechtsextremismusforscher Matthias Quent von der Hochschule Magdeburg-Stendal hält rechtsextremistische Ausschreitungen, wie sie derzeit in Großbritannien stattfinden, auch in Deutschland für möglich.
"In Ostdeutschland wären Ereignisse wie...
Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link (FDP), hat die innen-, außen- und sicherheitspolitische Zuverlässigkeit des frisch benannten Vizepräsidenten-Kandidaten der US-Demokraten, Tim Walz, hervorgehoben. Walz sei "ein...
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