Mit Blick auf den Haushaltsentwurf für 2025, über den das Bundeskabinett am Mittwoch beraten und entscheiden will, warnt die Union vor einem erneuten Verfassungsbruch.
Zu "Bild" (Mittwochausgabe) sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses...
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Mit Blick auf den Haushaltsentwurf für 2025, über den das Bundeskabinett am Mittwoch beraten und entscheiden will, warnt die Union vor einem erneuten Verfassungsbruch.
Zu "Bild" (Mittwochausgabe) sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses...
Für Ihr Vorhaben, keine Mitglieder der Kommission mehr an den informellen Treffen des Europäischen Rates teilnehmen zu lassen, solange Ungarn die Ratspräsidentschaft innehat, erhält Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU)...
Das Festhalten an der Schuldenbremse für den Bundeshaushalt 2025 wird nach den Worten des SPD-Fraktionsvizevorsitzenden Dirk Wiese bei einer Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus wegen dann zu befürchtender Einbußen für Nato und Ukraine kaum...
Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) würdigt seine Amtsnachfolgerin Angela Merkel (CDU) zu ihrem 70. Geburtstag. "Von allen politischen Gegnerinnen und Gegnern ist sie eine besondere - schließlich hat sie gewonnen", sagte der frühere...
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) fordert Bundeskanzler Olaf Scholz auf, mit Donald Trump in Verbindung zu treten. "Es wäre im deutschen Interesse, dass Olaf Scholz sich nach dem Attentat bei Trump meldet", sagte Spahn dem "Spiegel". "Ich...
Béla Anda, Regierungssprecher der rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder (SPD), kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf. Zum Vergleich zwischen Scholz und dessen Vorgängerin Angela Merkel anlässlich des 70. Geburtstags der...
Die Grünen-Haushälterin Jamila Schäfer gibt Entwarnung in Sachen Integrationskurse und erklärt Befürchtungen für unbegründet, dass die Ampel die Finanzierung so drastisch kürzt, wie bisher im Haushaltsentwurf der Regierung vermerkt. "Eine Kürzung...
Die Indienststellung der Bundeswehrbrigade in Litauen verzögert sich offenbar. Das berichtet "Business Insider" und beruft sich auf mit dem Projekt vertraute Personen.
Nach bisheriger Planung sollen die 5.000 Soldaten und Beamte ab Ende 2027...
Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Verteidigungsexpertin Serap Güler warnt davor, den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump und seinen Vize-Kandidaten J. D. Vance zu "verteufeln". Man müsse sich vielmehr mit der Möglichkeit...
Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalistenverbands (DJV), Mika Beuster, geht davon aus, dass das Verbot des Compact-Magazins durch das Bundesinnenministerium vor Gericht Bestand haben wird.
"Was Compact macht, hat in meinen Augen mit...
Das Bundesverkehrsministerium will im September das Ausschreibungsverfahren für ein flächendeckendes Lkw-Schnellladenetz an rund 130 unbewirtschafteten Rastanlagen starten. "Zusammen mit den geplanten Standorten an bewirtschafteten Rastanlagen...
Der Grünen-Politiker und amtierende Staatsminister im Auswärtigen Amt, Tobias Lindner, will nicht erneut für den Bundestag kandidieren. Der Entschluss sei über lange Zeit gereift, teilte Lindner am Dienstag mit.
"Mandate und Ämter werden in...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) tauscht sich "regelmäßig" mit seiner Vorgängerin Angela Merkel (CDU) aus. Anlässlich ihres 70. Geburtstags am morgigen Mittwoch sagte Scholz dem Nachrichtenportal T-Online: "Ich wünsche Angela Merkel einen schönen...
Nach der Wahlschlappe für die SPD bei der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt probt ein Teil der Partei den Aufstand gegen den Landesvorstand und fordert einen Neustart.
"Die Kommunalwahl 2024 in Sachsen-Anhalt war für unsere Partei kein Erfolg",...
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den deutlichen Aufwuchs beim Bundeshaushalt 2025 gegenüber der ursprünglichen Finanzplanung verteidigt. "Das sind makroökonomische Entwicklungen, denn die Priorisierung ist erreicht", sagte Lindner...
Nach umstrittenen Äußerungen zum Attentat auf Donald Trump beendet der RBB die Zusammenarbeit mit dem als "El Hotzo" bekannten Satiriker Sebastian Hotz. Man habe entschieden, die Kooperation bei Fritz "bis auf Weiteres" zu beenden, teilte der RBB...
Die Malteserin Roberta Metsola ist als EU-Parlamentspräsidentin wiedergewählt worden. Die Kandidatin der Christdemokraten kam am Dienstag bei der konstituierenden Sitzung in Straßburg im ersten Wahlgang auf 562 von 623 gültigen Stimmen. Sie...
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hält das Verbot des Magazins "Compact" durch das Bundesinnenministerium für rechtlich abgesichert. "Wir begrüßen das durch die Bundesinnenministerin heute ausgesprochene Verbot des Compact-Magazins", sagte...Die Christdemokratin Roberta Metsola ist als EU-Parlamentspräsidentin wiedergewählt worden. Die Malteserin erreichte bei der Wahl in Straßburg am Dienstag im ersten Wahlgang die nötige Mehrheit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere...
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In der Debatte um eine Verlängerung der für die Zeit der Europameisterschaft eingeführten Grenzkontrollen spricht sich NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) für offene Grenzen sowie "punktuelle" und "intelligente" Kontrollen aus.
"Wer für...Die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren haben sich im Juli verschlechtert: Der entsprechende Index sank von 47,5 Zählern im Juni auf nun 41,8 Punkte. Das teilte das Zentrum für Europäische...
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Die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren haben sich im Juli zum ersten Mal seit einem Jahr verschlechtert. Der entsprechende Index fiel gegenüber dem Vormonat um 5,7 Punkte auf nun 41,8 Zähler,...
Die Führung von CDU und CSU im Bundestag will mit einer Sondersitzung der Fraktion auf das Karlsruher Urteil zum neuen Wahlrecht reagieren.
Wie die "Rheinische Post" (Mittwochsausgabe) berichtet, hat Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU)...
89 Prozent der Deutschen halten die Digitalisierung im Gesundheitswesen grundsätzlich für richtig. Laut einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom wünschen sich 71 Prozent dabei sogar mehr Tempo.
83 Prozent...
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat vor der für Mittwoch geplanten Verabschiedung des Bundeshaushalts durch das Kabinett scharfe Kritik an den Plänen geübt.
Der DGB hält der Regierung vor allem zu geringe Ambitionen bei Investitionen vor:...
Die bei der Fußball-EM eingeführte sogenannte "Kapitänsregelung" soll künftig in allen deutschen Spielklassen gelten. Die Entscheidung sei gemeinsam von Schiedsrichtern, DFB und DFL getroffen worden, teilte der Verband am Dienstag mit.
Demnach...
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