Um die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland zu unterstützen, will die Nato deutlich mehr Militärhilfen zusagen als bisher bekannt. Nach den Vorstellungen von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg soll sich die Unterstützung der...
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Um die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland zu unterstützen, will die Nato deutlich mehr Militärhilfen zusagen als bisher bekannt. Nach den Vorstellungen von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg soll sich die Unterstützung der...
Die SPD erhöht den Druck auf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), sich von Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni zu distanzieren. "Ich fordere Frau von der Leyen auf, als Präsidentin der EU-Kommission eine künftige...
Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor ergiebigem Dauerregen im Süden Deutschlands. Betroffen seien Teile der Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg, teilten die Meteorologen am Donnerstag in Offenbach mit.
Dabei könne es zu Überflutungen...
Die Vermittlungsabsprache zwischen der Bundesagentur für Arbeit (BA) und der brasilianischen Pflegekammer Conselho Federal de Enfermagem (Cofen) ist seit Ende des Jahres 2023 ausgesetzt. Das bestätigten das Bundesarbeitsministerium (BMAS) und die...
Im Streit um die Veröffentlichung der Pandemie-Krisenstabsprotokolle des Robert-Koch-Instituts (RKI) ist ein größerer Teil davon nun weitestgehend ungeschwärzt zur Verfügung gestellt worden. Man tue das "aufgrund des öffentlichen Interesses am...
Die Länder der G7 planen laut Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), eingefrorene russische Vermögenswerte für die Ukraine-Hilfe einzusetzen. Das sagte Lindner dem Nachrichtenmagazin Focus.
Denkbar sei "eine Hebelung, um sofort eine große...
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Lucassen kritisiert die eigene Parteiführung und den thüringischen Landeschef Björn Höcke mit scharfen Worten. "Es gibt nicht wenige, vor allem in der Fraktion, die schon lange eine höhere Professionalität...
Der SPD-Außenexperte Ralf Stegner hat dem Eindruck widersprochen, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe seine Position zum möglichen Einsatz deutscher Waffen durch die ukrainische Armee auf russischem Staatsgebiet zuletzt geändert.
"Ich erkenne...
Ritter-Sport-Chef Andreas Ronken verteidigt seine Entscheidung, trotz des Angriffs auf die Ukraine weiter Schokolade nach Russland zu liefern. "Unsere Entscheidung war richtig, und ich würde sie wieder genauso treffen", sagte er dem...
SPD-Parteichef Lars Klingbeil stärkt Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in der Debatte um einen neuen Wehrdienst den Rücken.
"Wir hatten am Montag eine sehr gute Diskussion mit Boris Pistorius", sagte Klingbeil am Donnerstag dem...
Die Arbeitslosenquote in der EU ist im April stagniert. Sie lag bei 6,0 Prozent, unverändert sowohl gegenüber März 2024 als auch April 2023, wie Eurostat am Donnerstag in Luxemburg mitteilte.
Im Euroraum belief sie sich demnach auf 6,4 Prozent,...
Securing Energy for Europe (Sefe), die frühere Deutschlandtochter von Gazprom, verteidigt, dass sie noch immer Gas der russischen Firma Yamal Cargo kauft. "Dieser Vertrag ist nicht einfach kündbar, dafür braucht es handfeste Gründe. Zum Beispiel,...
Werder-Coach Ole Werner will für die anstehende Bundesliga-Saison nicht erst zum Ligaauftakt Gewissheit über das Personal seiner Mannschaft haben.
"Die Kader-Veränderungen am Ende der Sommer-Transferperiode und das dadurch verzögerte Bilden...
CSU-Generalsekretär Martin Huber findet, dass die Debatte um eine mögliche Zusammenarbeit mit der rechtskonservativen EKR-Fraktion im Europäischen Parlament von SPD und Grünen herbeigeführt wird.
"Zum einen möchten SPD und Grüne darüber...
Die Einsamkeitsbelastungen durch die Corona-Pandemie gehen in der deutschen Bevölkerung offenbar langsam wieder zurück. Das geht aus dem neuen "Einsamkeitsbarometer" hervor, welches am Donnerstag von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne)...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich nach der "Operation Endgame" des BKA und weiterer internationaler Partner gegen Cyberkriminalität erfreut über den Ermittlungserfolg geäußert. Es sei "der bisher größte und bedeutendste Schlag...
Die Zahl von Stützpunkten und Schulungsorten der rechtsextremen Szene wächst weiter an. Die Bundesregierung stuft derzeit bundesweit 225 Objekte als "rechtsextremistisch genutzte Immobilien" ein - sieben Prozent mehr als noch ein Jahr zuvor, wie...
Energieökonomin Claudia Kemfert sieht den neuen Klimadiesel HVO100 nur als ein Nischenprodukt. Es werde nicht den Verbrenner retten, sondern da werde man andere Wege gehen müssen, sagte sie dem Radiosender MDR Aktuell.
Grundsätzlich sei es aber...
Die Linke im Bundestag spricht sich für ein Aus des Sponsoring-Engagements des Rüstungskonzerns Rheinmetall beim Fußball-Bundesligisten Borussia Dortmund aus. Er halte es "für schlicht undenkbar, dass ein Champions-League-Finalist künftig mit...
Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler hält nach dem Kabinettsbeschluss Veränderungen am Rentenpaket II durch den Bundestag für unerlässlich.
"Natürlich wird das Rentenpaket im parlamentarischen Verfahren noch verändert", sagte Schäffler der...
Vor der Fußball-Europameisterschaft in gut zwei Wochen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) gute Unterbringung und Einsatzbedingungen sowie moderne Ausstattung für die Bundespolizei.
"Wir erwarten, dass in Sachen Unterbringung, aber auch...
Die Spitzenkandidatin der Grünen, Terry Reintke, hat eine mögliche Kooperation zwischen der Europäischen Volkspartei (EVP) und den Rechtspopulisten im Europäischen Parlament als "Desaster für die Menschen in Europa" bezeichnet.
Die Europawahl am...
Die Spitzenkandidatin der Grünen bei der Europawahl, Terry Reintke, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor einer Abkehr vom Verbrenner-Aus gewarnt. "Eine Kehrtwende wäre katastrophal - klima- aber auch industriepolitisch", sagte...
Der Berliner Politikwissenschaftler und Rechtsextremismusforscher Hajo Funke geht inzwischen von gefestigten rechtsextremistischen Strukturen in Thüringen aus. "Wo es schon vorher rechtsextreme, aggressive und auch gewaltbereite Strukturen gab,...
Gut zwei Wochen vor der Fußball-Europameisterschaft hat der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), angemessene Rahmenbedingungen und einen Überstundenausgleich für die Einsatzkräfte gefordert. "Wer solchen Belastungen ausgesetzt ist,...
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