In der Debatte um die Einführung digitaler Bezahlkarten, die Asylbewerber statt Bargeld erhalten sollen, weist die FDP-Innenpolitikerin Ann-Veruschka Jurisch Befürchtungen zurück, dass dadurch die Integration der Betroffenen erschwert werden...
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In der Debatte um die Einführung digitaler Bezahlkarten, die Asylbewerber statt Bargeld erhalten sollen, weist die FDP-Innenpolitikerin Ann-Veruschka Jurisch Befürchtungen zurück, dass dadurch die Integration der Betroffenen erschwert werden...
Der erstmalig gewählte Polizeibeauftragte im Bund, Uli Grötsch (SPD), warnt vor rechtsextremen Gefahren für die Polizei. "Ich sehe, dass wir in einer Zeit leben, in der Demokratiefeinde gezielt auch Botschaften in die Polizei senden, um diese zu...
Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Klimaschutzziele für das Ende des Jahrzehnts erreicht werden. "Wenn wir Kurs halten, erreichen wir unsere Klimaziele 2030", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Freitag in Berlin...
Im Jahr 2023 wurden in Deutschland rund 13,1 Milliarden Eier in Betrieben mit mindestens 3.000 Hennenhaltungsplätzen produziert. Die Eierproduktion sank damit gegenüber dem Vorjahr leicht um 0,7 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt...
AfD-Politiker haben es nach Beobachtung des Hamburger Politikberaters und Bloggers Martin Fuchs in Sozialen Medien leichter als Vertreter anderer Parteien. "Die Leute bei der AfD haben eine maximale Beinfreiheit in den Sozialen Medien, weil es...
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warnt die Unionsfraktion davor, die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ein weiteres Mal per Abstimmung im Bundestag erzwingen zu wollen. "Jede weitere Abstimmung in dieser Sache schadet nicht...
Das Geschäftsklima im Einzelhandel hat sich im Februar den dritten Monat in Folge verschlechtert. Der entsprechende Indikator des Ifo-Instituts fiel auf -18 Punkte, nach -15,2 Punkten im Januar. Die Erwartungen verbesserten sich nur leicht, der...
Bei der Europa-Wahl zeichnet sich laut einer Forsa-Umfrage für RTL und ntv ein klarer Sieg von CDU/CSU ab und ein überraschend niedriges Ergebnis für die AfD. Demnach gäbe es 34 Prozent für die Union (2019: 28,9), die damit einen Punkt besser...
Der Deutsche Städtetag hat vor Fehlanreizen und einer mangelhaften Finanzierung der Wärmewende gewarnt. "Die Wärmewende ist ein unglaublich komplexes Projekt, eine Mammutaufgabe über Jahrzehnte", sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen...
Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) hat angesichts der Streiks bei der Lufthansa und der Deutschen Bahn Einschränkungen für das Streikrecht der Arbeitnehmer gefordert. "Wir brauchen ein klares Arbeitskampfrecht, ganz besonders für...
Vor der Vorstellung der deutschen Treibhausgas-Bilanz an diesem Freitag hat der BUND die Verkehrspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. "Trotz verpasster Ziele im Verkehrssektor nicht mehr nachzusteuern, ist ein Rechtsbruch", sagte...
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Ampel-Koalition angesichts der Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2025 vor Kürzungen im Sozialbereich gewarnt. "Jede Rotstift-Debatte geht immer zulasten derer in unserer Gesellschaft, die auf...
Im Achtelfinale der Europa League hat Bayer 04 Leverkusen das Rückspiel gegen Qarabag Agdam 3:2 gewonnen. Nach einem Gleichstand im Hinspiel (2:2) steht Leverkusen damit im Viertelfinale.
Die Werkself legte einen starken Start hin, doch schon...
Die belgische Ratspräsidentschaft versucht mit einem neuen Gesetzespaket die EU-Lieferkettenrichtlinie und die Verpackungsverordnung zu retten. Das geht aus einem Entwurf hervor, über den das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) berichtet.
Die...
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verteidigt die umstrittene Krankenhausreform.
"Wir machen ja die Reform, um die Häuser, die gebraucht werden, zu retten", sagte der Minister am Donnerstag dem ZDF bei einer Interviewaufzeichnung,...
Im Achtelfinale der Europa League hat West Ham United gegen den SC Freiburg in der Rückrunde 5:0 gewonnen. Nachdem Freiburg nach der Hinrunde 1:0 in Führung lag, zieht somit West Ham ins Viertelfinale ein.
West Ham dominierte die Partie klar....
Die SPD erteilt Plänen der Unionsparteien, Asylverfahren nach Ruanda auszulagern und Schutzsuchende auch nach einem positiven Bescheid in dem ostafrikanischen Land unterzubringen und zu versorgen eine Absage. "Asylverfahren in Ländern außerhalb...
Der Bundestag hat am Donnerstagnachmittag mit einer Novelle des Funkanlagengesetzes eine EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt, mit der die Industrie verpflichtet wird, einheitliche Ladekabel anzubieten. Alle Fraktionen stimmten für das...
Die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Grüne), hat den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich für seine strategischen Ziele im Ukrainekrieg scharf kritisiert. "Wer wie Rolf Mützenich den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands...
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth (SPD), hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Auftakt der Präsidentschaftswahlen vorgeworfen, er wolle mit "Fake-Wahlen" die Demokratie "vergewaltigen". Dennoch...
Der Bundestag hat den Abgeordneten Uli Grötsch (SPD) zum ersten Polizeibeauftragten des Bundes gewählt. Der von den Koalitionsfraktionen nominierte Kandidat wurde am Donnerstag mit 416 Stimmen gewählt, 215 votierten gegen ihn, 38 enthielten...
Im Mittelmeer sind offenbar erneut Menschen auf der Flucht nach Europa gestorben. Rund 60 Menschen, darunter mindestens ein Kind, seien ums Leben gekommen, teilte das zivile Seenotrettungsnetzwerk SOS Mediterranee am Donnerstag unter Berufung auf...
FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich scharf dafür kritisiert, dass er vor der Taurus-Abstimmung Konsequenzen für Abgeordnete gefordert hat, die gegen die Koalitionslinie stimmen. "Ich fordere alle Beteiligten auf,...
In der deutschen Wirtschaft regt sich Widerstand gegen die Kritik großer Industrieverbände am Wirtschaftsstandort Deutschland. "Ich habe zunehmend den Eindruck, dass Teile der deutschen Industrie den Standort schlechter reden, als er ist", sagte...
Wegen der anhaltenden und scharfen Kritik der Länder an des vom Bundestag verabschiedeten Cannabis-Gesetzes der Bundesregierung hat das Bundesjustizministerium ein Änderungsgesetz zum teilweisen Aufschub der Reform ins Gespräch gebracht, das noch...
Lehrer-Verbandschef Gerhard Brand hat die Kultusminister der Bundesländer aufgefordert, den Einsatz von Quereinsteigern in Schulen zu begrenzen. "In Schulen sollten nur voll ausgebildete Lehrkräfte arbeiten, die ein Masterstudium absolviert...
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