Die EU möchte Zinserträge der eingefrorenen russischen Vermögenswerte besteuern und mit den Gewinnen der Ukraine helfen. FDP und Grüne im Bundestag sprechen sich dafür aus, auch einen Weg für die Beschlagnahmung dieser Vermögen zu ebnen. "Das...
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Die EU möchte Zinserträge der eingefrorenen russischen Vermögenswerte besteuern und mit den Gewinnen der Ukraine helfen. FDP und Grüne im Bundestag sprechen sich dafür aus, auch einen Weg für die Beschlagnahmung dieser Vermögen zu ebnen. "Das...
Der frühere US-Nato-Botschafter Kurt Volker hat sich für die Lieferung des deutschen Taurus-Systems an die Ukraine ausgesprochen. "Die Taurus sind die besten Langstreckenraketen, genauso wie die amerikanischen ATACMS-Raketen", sagte er dem...
Vor dem erneuten Streik der Lokführer am Dienstag hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Deutsche Bahn und die Gewerkschaft GDL zu einer raschen Einigung aufgerufen. "Der Bahnstreik darf nicht dazu führen, dass der Tarifstreit...
Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff, der einst mit dem Satz "Der Islam gehört zu Deutschland" für gesellschaftspolitische Diskussionen sorgte, hat für mehr Gelassenheit und Toleranz im Umgang mit Muslimen in Deutschland geworben.
Das...
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) startet am Dienstag das erste Gebotsverfahren für die neuen "Klimaschutzverträge". Diese sollen die deutsche Industrie auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützen. "Allein die geförderten Anlagen...
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Spitzenkandidatin ihrer Partei für das Europaparlament und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, kritisiert Kanzler Olaf Scholz (SPD) Absage zur Taurus-Lieferung an die Ukraine. "Es ist erschreckend, dass...
UN-Generalsekretär António Guterres hat seine Forderung nach einer Waffenruhe im Krieg zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas erneuert. "Heute beginnt der Ramadan, doch das Blutvergießen in Gaza geht weiter", schrieb Guterres am...
Die deutschen Bischöfe distanzieren sich öffentlich von Papst Franziskus. Sie verstehen die Irritationen, die der Argentinier mit seinen Äußerungen zum Ukraine-Krieg ausgelöst hat - und verlangen eine öffentliche Klarstellung aus dem Vatikan,...
Das Zentralkomitee deutscher Katholiken (ZdK) fordert Papst Franziskus dazu auf, an Russland einen Appell zur Beendigung des Krieges gegen die Ukraine zu richten. Außerdem spricht sich das ZdK für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine aus,...
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat seine Fraktion dazu aufgerufen, dem abermaligen Taurus-Antrag der oppositionellen Unionsfraktion nicht zuzustimmen. "Es gibt keine wechselnden Mehrheiten innerhalb einer Koalition", sagte Dürr dem...
Das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) steht in der Kritik wegen langer Bearbeitungszeiten. Betroffenenvertreter Stefan Hinners sagte dem "Spiegel": "Das Luftfahrt-Bundesamt ist nicht in der Lage, seine Aufgaben zu erfüllen."
Konkret geht es um...
Der israelische Botschafter Ron Prosor kritisiert eine Erklärung der DAVA-Partei zu einem angeblichen Massaker durch israelische Soldaten. "Die Sätze sind eine Verzerrung der Wahrheit", sagte er der "Bild". "Israel wird reflexartig und überstürzt...
Die CSU fordert in Anbetracht des neuerlichen Bahnstreiks eine Verschärfung des Streikrechts. "Es müssen Grenzen gezogen werden, wenn das Leben der Menschen dauerhaft gestört ist sowie Lieferketten und Infrastruktur komplett lahmgelegt werden",...
Die Bundesregierung kritisiert die erneuten Aussagen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gegen eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt. "Das sind gravierende Äußerungen, die nicht im Einklang mit unseren Erwartungen und den...
Die Deutsche Bahn (DB) will den für Dienstag angekündigten Streik der GDL mit juristischen Mitteln noch abwenden. Man habe einen Eilantrag auf einstweilige Verfügung beim Frankfurter Arbeitsgericht eingereicht, teilte der Konzern am Montag...
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat sich gegen den von der Union geplanten Antrag zu Taurus-Lieferungen an die Ukraine ausgesprochen. "Es ist das gute Recht von CDU/CSU, fortwährend denselben Antrag...Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Deutsche Bahn klagt gegen Streik der GDL. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.
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Angesichts des erneuten Streiks bei der Deutschen Bahn am Dienstag fordert Brandenburgs CDU-Vorsitzender Jan Redmann ein Streikverbot für die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL). Der "Bild" (Dienstagsausgabe) sagte Redmann: "Wellenstreiks in...
CSU-Generalsekretär Martin Huber hält wenig von der Idee eines Ringtauschs mit Großbritannien, um weitere Marschflugkörper der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Der ins Spiel gebrachte Tausch zeige nur, dass sich die Ampel um eine klare...
In der Ampel-Koalition im Bundestag zeichnet sich ein neuer Dissens bei Ausbau-Maßnahmen für den Zivilschutz ab. Die Obfrau der FDP-Fraktion im Innenausschuss, Sandra Bubendorfer-Licht, sagte der "Welt": "Bundesinnenministerin Nancy Faeser muss...
CSU-Generalsekretär Martin Huber hält den Tarifkonflikt bei der Bahn und den erneuten Streik der Lokführer für nicht länger tragbar. Man könne die Situation nicht länger laufen lassen, sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv.
"Insofern ist...
Der Güterumschlag der deutschen Seehäfen ist im Jahr 2023 gegenüber dem Vorjahr um 4,1 Prozent gesunken. Insgesamt wurden 267,8 Millionen Tonnen Güter umgeschlagen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit.
Die schwierige...
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisiert die Haltung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in der Ukraine-Politik. Er sei "ein Dorn in der Argumentation der Unterstützer der Ukraine", sagte er am Montag dem TV-Sender...
Im Januar 2024 haben die Beherbergungsbetriebe in Deutschland 25,3 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste verbucht. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Montag mitteilte, waren das 5,7 Prozent...
Die Stimmung unter den Selbständigen in Deutschland hat sich verbessert. Der entsprechende Geschäftsklimaindex des Ifo-Instituts stieg im Februar auf -14,6 Punkte, nach -22,6 im Januar.
Dies war auf weniger pessimistische Erwartungen...
Vor der dritten Verhandlungsrunde beim öffentlichen Nahverkehr warnt der neue Vorstandssprecher des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR), Oliver Wittke, vor den möglichen Folgen der Streiks für die Verkehrswende. "Die Streiks belasten die Branche...
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