Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich nach der Silvesternacht dagegen ausgesprochen, privates Feuerwerk zu untersagen. Ein allgemeines Böllerverbot sei der falsche Weg und löse die Probleme nicht, sagte Wegner am Dienstag...
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Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich nach der Silvesternacht dagegen ausgesprochen, privates Feuerwerk zu untersagen. Ein allgemeines Böllerverbot sei der falsche Weg und löse die Probleme nicht, sagte Wegner am Dienstag...
FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisiert, dass die gelieferten deutschen Panzer an die Ukraine nur langsam repariert werden. "`As long as it takes` wird zur Phrase, wenn wir nicht gemeinsam mit unseren europäischen...
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben in der Nacht zu Dienstag mehrere Ziele in Syrien angegriffen. Man habe "Infrastruktur" der syrischen Armee getroffen, teilte das israelische Militär mit. Auch im Libanon wurden demnach Ziele der...
Das Münchener Ifo-Institut und das Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) haben Vorschläge zur Reform der Erwerbstätigenfreibeträge im Bürgergeld vorgelegt. Weniger Kürzungen bei Sozialleistungen für Bürgergeldempfänger,...
Das Image von FDP-Chef Christian Lindner hat sich in den vergangenen Monaten massiv verschlechtert. Wie eine Forsa-Umfrage für den "Stern" ergab, halten ihn nur noch 21 Prozent der Deutschen für vertrauenswürdig. Das ist im Vergleich zum bereits...
Nach Angriffen auf Polizisten in der Silvesternacht fordert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai eine schnelle Bestrafung der Täter. "Den Straftätern müssen weiterhin unmissverständlich die Konsequenzen ihres Handelns aufgezeigt werden", sagte...
Die privaten Haushalte in Deutschland geben immer mehr Geld für Versicherungen aus. Die durchschnittlichen Ausgaben beliefen sich im Jahr 2022 auf 1.596 Euro, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Das waren knapp 39...
Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl (SPD), wirbt für eine Prüfung neuer Wehrpflicht-Modelle. "Die alte Wehrpflicht, die möchte glaube ich niemand zurück", sagte sie am Dienstag im ARD-Morgenmagazin. Dafür wäre die Bundeswehr...
Im Jahresdurchschnitt 2023 sind rund 45,9 Millionen Menschen mit Arbeitsort in Deutschland erwerbstätig gewesen. Das waren so viele wie noch nie seit der Wiedervereinigung im Jahr 1990, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag...
Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, drängt auf eine Kehrtwende in der Wohnungsbaupolitik. "In Deutschland könnte reichlich gebaut werden, wenn die wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen stimmen", sagte er der...
Nach dem starken Erdbeben am Neujahrstag in Japan steigt die Zahl der Toten. Nach Angaben der Präfektur Ishikawa wurden mittlerweile mindestens 30 Todesfälle bestätigt. Zudem werden in den Städten Wajima sowie Suzu auf der Noto-Halbinsel am...
Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor ergiebigem Dauerregen in den Staulagen der Mittelgebirge Deutschlands. Betroffen seien Teile der Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Bayern...
Angesichts vieler Verspätungen und der beginnenden Bahnsanierung fordert die Union eine deutliche Erhöhung der Entschädigungssummen für Bahnreisende. "Es braucht jetzt eine Entschädigung, die für die Betroffenen auch wirklich einen gewissen...
Nach Ansicht von FDP-Vorstandsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann muss das knappe Ergebnis der Mitgliederbefragung für den Verbleib in der Ampel ein Ansporn für ihre Partei sein. "Das Ergebnis zeigt uns, dass die Mitglieder der Auffassung...
Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, fordert eine deutliche Stärkung der Freiwilligendienste in Deutschland. "Das fängt beim Taschengeld an, den Dienst kann sich eigentlich nur ein Jugendlicher leisten, der gut...
Eon-Chef Leonhard Birnbaum stellt Verbraucher auf steigende Energiepreise ein. "Strom und Gas drohen nach den bisherigen Preissenkungen ab 2024 möglicherweise wieder teurer zu werden", sagte er der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Er...
Angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels fordert Ärztepräsident Klaus Reinhardt, den bisher weitgehend ungesteuerten Zugang der Versicherten zum Gesundheitssystem einzuschränken. "Wir sind im Gesundheitswesen an einem Punkt angelangt, an dem...
Die CDU wirft der Bundesregierung in Bezug auf das Klimageld Bürgertäuschung vor und fordert eine rasche Einführung der Geldleistung. "Seit zwei Jahren redet die Ampel vom Klimageld, um einen sozialen Ausgleich für die drastischen...
Politiker und Sicherheitsfachleute bewerten die massiven Polizeieinsätze zur Verhinderung von Krawallen in der Silvesternacht als Erfolg. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), sagte der "Welt":...
Israels Oberstes Gericht hat ein Kernelement der umstrittenen Justizreform gekippt. In einem am Montag veröffentlichten Urteil erklärten die Richter eine im Juli verabschiedete Gesetzesänderung für nichtig, die dem Gericht die Möglichkeit...
Die japanische Meteorologiebehörde hat alle Tsunami-Warnungen für das Japanische Meer auf "Empfehlungen" zurückgestuft. Man rufe die Einwohner jedoch auf, sich auf weitere mögliche Erdbeben einzustellen, teilte die Behörde in der Nacht auf...
Der deutsche Esa-Astronaut Alexander Gerst warnt davor, dass Europa in der Raumfahrt den Anschluss verpassen könnte. Gerade auch im Hinblick auf die geplanten Mondmissionen der Nasa sei es wichtig, dass sich Europa aktiv an der Erforschung des...
Nach der knapp verlorenen Mitgliederbefragung in der FDP sieht Initiator Matthias Nölke seine Partei gespalten und fordert die FDP-Spitze zum Kurswechsel auf. Das Ergebnis der Befragung sei "ein deutliches Zeichen, wie groß die Unzufriedenheit in...
Bei der FDP-Mitgliederbefragung über einen Verbleib in der Ampelkoalition hat sich eine knappe Mehrheit für eine Fortsetzung der Regierung mit SPD und Grünen ausgesprochen. Das berichten am Montag mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich erleichtert über die vergleichsweise ruhige Silvesternacht gezeigt, zugleich aber schnelle Konsequenzen nach Attacken gegen Einsatzkräfte gefordert. "In Berlin und auch in anderen Städten hat sich...
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