Die von Angela Merkel (CDU) geführte Bundesregierung hat die Ausreise bedrohter Ortskräfte aus Afghanistan nach Deutschland laut eines Berichts der "Zeit" offenbar systematisch verschleppt. Die Wochenzeitung schreibt unter Berufung auf ein...
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Die von Angela Merkel (CDU) geführte Bundesregierung hat die Ausreise bedrohter Ortskräfte aus Afghanistan nach Deutschland laut eines Berichts der "Zeit" offenbar systematisch verschleppt. Die Wochenzeitung schreibt unter Berufung auf ein...
Unionsfraktionsvize Jens Spahn macht die Ampelkoalition dafür verantwortlich, dass in Deutschland 2023 weniger Strom produziert wurde als im Vorjahr. "Monatelang haben uns Habeck und seine Grünen erklärt, wir hätten kein Stromproblem - das war...
Die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, blickt besorgt auf die zunehmende Diskrepanz zwischen vielen offenen Stellen und gleichzeitig einer steigenden Arbeitslosigkeit. "Wir haben mittlerweile zwei...
Die Bundesregierung bleibt in der Frage der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine hart. "Zum Thema Taurus gibt es zum jetzigen Zeitpunkt keinen neuen Stand", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. "Die...
Nach dem Jahreswechsel sind die Kraftstoffpreise in Deutschland im Wochenvergleich leicht angestiegen. Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,728 Euro und damit 2,1 Cent mehr als in der Vorwoche, teilte der ADAC am...
Innerhalb der Ampelkoalition droht wegen der akuten Hochwasserlage in Deutschland ein neuer Streit über die Schuldenbremse. Während aus der SPD Forderungen nach einem Aussetzen des Mechanismus laut werden, lehnt die FDP dies ab. "Am Ende dieses...
Die CSU-Landesgruppe berät auf ihrer Klausurtagung im Kloster Seeon am Wochenende deutlich schärfere Strafen für Blockierer von Flughäfen und Rettungswegen. In der für Seeon vorbereiteten Beschlussvorlage zur Inneren Sicherheit, über welche die...
Die Lage in den Hochwassergebieten in Deutschland bleibt weiter kritisch. Besonders betroffen sind neben Niedersachsen weiterhin der Süden von Sachsen-Anhalt und der Norden von Thüringen sowie teilweise Gebiete in Nordrhein-Westfalen. In...
Angesichts des Dauerregens über weiten Teilen Deutschlands rechnet das Territoriale Führungskommando (TFK) der Bundeswehr mit weiteren Hilfsanfragen von Behörden. Aktuell lägen keine Amtshilfeanträge aus anderen Bundesländern vor, man sei jedoch...
Die Kommunen fordern im neuen Jahr mehr finanzielle Unterstützung vom Bund. "Wir prognostizieren für das Jahr 2024 alleine für die kommunale Ebene ein finanzielles Defizit von zehn Milliarden Euro", sagte der Präsident des Deutschen Städte- und...
Die schwarz-rote Landesregierung in Hessen will nach den Worten von Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) wieder auf Kernenergie setzen. "Es wird Zeit, dass wir wieder in Zukunftsprojekte einsteigen, anstatt überall nur auszusteigen", sagte Rhein...
Der SPD-Außenpolitiker Michael Müller sieht in der Tötung von Hamas-Vize Saleh al-Arouri eine neue Eskalationsstufe erreicht. In der ganzen Region könne es jetzt zu einem Krieg kommen, sagte Müller am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. "Das ist...Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Dezember 2023 um 183.000 gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Gegenüber November wurden 31.000 Arbeitssuchende mehr registriert, wie die Bundesagentur für Arbeit am Mittwoch mitteilte. Die dts...
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Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Dezember 2023 um 183.000 gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Gegenüber dem Vormonat legte sie um 31.000 auf 2,637 Millionen Arbeitssuchende zu, teilte die Bundesagentur für Arbeit am Mittwoch...
Die Mehrheit der deutschen Unternehmen hat ihren Mitarbeitern bereits einen steuer- und abgabenfreien Inflationsausgleich bezahlt. In einer am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Münchener Ifo-Instituts gaben dies 72 Prozent der befragten...
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warnt vor einer zu zaghaften Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland im neuen Jahr. "Wenn wir weiterhin die Ukraine nur halbherzig unterstützen, dann wird das ein qualvolles Jahr werden", sagte er...
Im November 2023 sind rund 46,1 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig gewesen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Berechnungen am Mittwoch mitteilte, stieg die Zahl saisonbereinigt gegenüber dem...
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf, eine neue Wertedebatte anzustoßen. "Wir müssen in Deutschland dringend wieder über Werte diskutieren", sagte er dem "Stern". Er frage sich, warum der...
Der Deutsche Richterbund (DRB) kritisiert die Pläne von Justizminister Marco Buschmann (FDP), Schwarzfahren zwar aus dem Strafgesetzbuch zu streichen, es aber künftig als Ordnungswidrigkeit zu ahnden. "Damit würden die Ordnungsbehörden als...
Nordrhein-Westfalens Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen (CDU) geht davon aus, dass die Blauzungenkrankheit ab dem Frühjahr Betriebe in NRW erreichen könnte. "Was uns weiter Sorge macht, ist die Blauzungenkrankheit, die durch Gnitzen, also...
Der Vorsitzende des Städtetags NRW, Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU), hat die Landesregierung dazu aufgefordert, die versprochene Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei der kommenden Landtagswahl zügig umzusetzen. "Dieses...
Die an der University of Massachusetts Amherst forschende Ökonomin Isabella Weber hat den Sparkurs der Bundesregierung infolge des Verfassungsgerichtsurteils als "wirtschaftspolitischen Wahnsinn" kritisiert. In der gegenwärtigen Lage zu sparen...
Nordrhein-Westfalens Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen (CDU) hat die Pläne der Bundesregierungen zum Abbau von Agrarsubventionen scharf kritisiert. "Wir befinden uns an einem Punkt, an dem viele Betriebe über ihre Zukunft entscheiden",...
Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) hat eine bessere Ausrüstung für Hochwasser-Einsätze und eine bessere bundesweite Steuerung beim Katastrophenschutz gefordert. "Nach den früheren Flutkatastrophen, zuletzt im Ahrtal und Rhein-Erft-Kreis gab es...
Ärzte verschreiben immer häufiger das antivirale Arzneimittel Paxlovid an Corona-Patienten. "Die Verordnungszahlen von Paxlovid sind im Dezember steil nach oben gegangen sind, sie haben sich gegenüber dem Vorjahr etwa verdreifacht", sagte Thomas...
Die Union hat der Bundesregierung Rückschritte bei der Neuausrichtung des Bevölkerungsschutzes vorgeworfen. "Die Ampel hat die von der Vorgänger-Regierung angestoßene Neuausrichtung des Bevölkerungsschutzes faktisch gestoppt, und zwar schon vor...
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