Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat für den Fall einer Eskalation in der Ukraine mit dem Stopp des Pipeline-Projekts Nord Stream 2 gedroht. "Jede weitere militärische Aggression kann nicht ohne scharfe Konsequenzen...
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Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat für den Fall einer Eskalation in der Ukraine mit dem Stopp des Pipeline-Projekts Nord Stream 2 gedroht. "Jede weitere militärische Aggression kann nicht ohne scharfe Konsequenzen...
Deutsche Sicherheitsbehörden haben seit dem Anschlag am Berliner Breitscheidplatz nach eigenen Angaben zehn islamistische Anschläge verhindert. Das teilte das Bundeskriminalamt (BKA) mit, berichtet die "Welt am Sonntag". Zu den vereitelten Taten...
Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist den dritten Tag in Folge gesunken. Das RKI meldete am Samstagmorgen zunächst 5,09 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden 7 Tagen (Freitag ursprünglich: 5,10,...
Wer an den Feiertagen mit der Deutschen Bahn (DB) zum Verwandtschaftsbesuch aufbrechen will, muss sich auf vollere Züge als an Weihnachten 2020 einstellen. "Die Buchungszahlen zu Weihnachten liegen über den Zahlen des Vorjahres, aber immer noch...
Die deutschen Finanzämter gehen rund um die Weihnachtsfeiertage unterschiedlich mit Mahnungen, Bußgeldbescheiden und Außenprüfungen um. In neun Bundesländern gibt es in diesem Jahr den sogenannten Weihnachtsfrieden, während dessen von solchen...
Unternehmen müssen oft monatelang auf die Erstattung von Lohnkosten ihrer Mitarbeiter bei angeordneter Quarantäne oder pandemiebedingter Kinderbetreuung warten. Das hat eine der "Welt am Sonntag"-Umfrage unter den zuständigen Behörden der...
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Samstagmorgen vorläufig 42.813 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 20 Prozent oder 10.884 Fälle weniger als am Samstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 331,8...
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will den Gesetzentwurf zur Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro als seine erste Tat Anfang des neuen Jahres vorlegen. "Ich werde Anfang des Jahres einen Gesetzentwurf vorlegen, um den Mindestlohn im...
Bundesfinanzminister Christian Lindner will trotz seines Regierungsamtes auch in den kommenden Jahren FDP-Vorsitzender bleiben. "Ich bin bis 2023 gewählt. Wenn die Partei es wünscht, bewerbe ich mich dann ein weiteres Mal", sagte er den Zeitungen...
Die Mehrheit der Verbraucher (73 Prozent) unterstützt die Ziele der Energiewende und wünscht sich einen schnelleren Umstieg von fossilen auf saubere Energien. Das ergab eine aktuelle Umfrage des Marktforschungsinstituts Hopp im Auftrag der...
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sieht sich durch das Urteil des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts gegen die 2G-Regel im Einzelhandel bestätigt. "Wir haben doch in den letzten anderthalb Jahren gelernt, dass Einzelhandelsbetriebe keine...
Rechtswissenschaftler haben den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg kritisiert, die 2G-Regel im niedersächsischen Einzelhandel zu kippen. Der Beschluss sei "eine klare Fehlentscheidung", sagte Franz C. Mayer, Professor für Öffentliches...
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dringt auf höhere Regelsätze in der Grundsicherung. "Ich bin fest überzeugt, dass es nicht bei den Regelsätzen, wie sie jetzt sind, bleiben kann", sagte Kühnert dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"...
Die neue Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hält das Artensterben für "mindestens so dramatisch" wie die Klimakrise. "Die Artenkrise wird der nächste große Kampf", sagte Lemke der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). "Sie bedroht...
Die Kommission wird erst Mitte Januar ihren Vorschlag zur Einstufung von Atomkraft als nachhaltige Technologie vorlegen, anstatt, wie ursprünglich geplant, vor Ende dieses Jahres. Das sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton der "Welt"...
Die US-Börsen haben am Freitag deutlich nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 35.365,44 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,48 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter...
Am 17. Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga hat der FC Bayern München zuhause gegen den VfL Wolfsburg mit 4:0 gewonnen. Die Kohfeldt-Elf verbarrikadierte sich von Beginn an und bot den Hausherren kaum Angriffsfläche. In der siebten Minute bekamen...
Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hat Vorwürfe zurückgewiesen, dass seine Kandidatur eine Abkehr von der Politik der letzten 16 Jahre unter Angela Merkel sei. "Nein. Das kann es schon gar nicht sein, weil: Diese Ära Merkel ist jetzt...
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die EU-Klimaschutzpolitik verteidigt. Mittelfristig führe der "European Green Deal" zu "einer dauerhaften Versicherung gegen Preisschwankungen und Wettbewerbsnachteile europäischer Unternehmen",...
Am 18. Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga hat Holstein Kiel daheim gegen den FC St. Pauli mit 3:0 gewonnen. Die Kiezkicker begannen mit viel Druck, in der dritten Minute konnte Dähne einen Volleyschuss von Kyereh gerade noch abwehren. In der...
Staatsrechtler kritisieren die Regeln für Demos in Sachsen und Thüringen, wo aktuell Proteste nur ortsfest und mit maximaler Teilnehmerzahl von zehn beziehungsweise 35 Personen zulässig sind. "Es ist verfassungswidrig, ausschließlich...
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat im Bundesrat für eine Verdopplung des verfügbaren Nettoeinkommens von Intensivpflegekräften geworben. "Allen muss klar sein: Wenn wir jetzt nicht kurzfristig die Bezahlung in der Pflege...
Zum Wochenausklang hat der DAX nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.531,69 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,67 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Schlechte Prognosen der Bundesbank und des Ifo-Instituts...
Führende Liberale sprechen sich für Kontinuität in Schloss Bellevue aus. "Ich unterstütze, ebenso wie meine Partei, die Wiederwahl von Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident", sagte Vize-Parteichef Wolfgang Kubicki dem "Spiegel". Und weiter:...
Nach seinem Sieg in der CDU-Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz hat Friedrich Merz eine Kampfansage an die SPD gerichtet. Die SPD habe die Wahl gewonnen, weil sie einen konsequenten Wahlkampf, ausgerichtet auf einen früh festgelegten...
Verbände und Gewerkschaften lehnen den Vorstoß von Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen ab, eine Impfpflicht für bestimmte Beamte einzuführen. Das sei eine "Alibidiskussion", die von der eigentlichen Herausforderung ablenke, sagte der...
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