FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Plänen von SPD und Grünen zur Kreditfinanzierung von staatlichen Investitionen durch öffentliche Unternehmen eine Absage erteilt. "Es wird keine Umgehung der Schuldenbremse geben, in welcher Form auch immer", sagte...
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FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Plänen von SPD und Grünen zur Kreditfinanzierung von staatlichen Investitionen durch öffentliche Unternehmen eine Absage erteilt. "Es wird keine Umgehung der Schuldenbremse geben, in welcher Form auch immer", sagte...
Der bisherige Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Friedrich (CSU), will erneut für das Amt kandidieren. "Die Arbeit im Präsidium verlangt eine gewisse parlamentarische Erfahrung, die ich habe", sagte er der "Rheinischen Post"...
Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl hat die Situation an der polnisch-weißrussischen Grenze kritisiert. "An der Außengrenze der EU in Polen ist die Flüchtlingskonvention faktisch außer Kraft gesetzt", sagte Europachef Karl Kopp der...
Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat Forderungen nach massiven Investitionen konkretisiert. "Wenn man ernst nimmt, dass wir das Land in Schuss halten und klimaneutral werden müssen, sind öffentliche Investitionen und Investitionszuschüsse von...
Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ist nach Ansicht der DGB-Vizechefin Elke Hannack immer noch ein Tabuthema. "Viel zu oft wird weggeschaut", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgabe). "Das Thema wird immer noch als...
No-Covid-Initiator Michael Hallek fordert von einer neu gebildeten Bundesregierung die Einsetzung eines unabhängigen Expertengremiums zur Pandemie-Bekämpfung. Dieses müsse "die Beurteilung der Lage übernehmen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk...
Die Landesregierungen in Rheinland-Pfalz, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen fordern nach dem bevorstehenden Auslaufen der pandemischen Lage am 25. November weiterhin einheitliche Lösungen im Kampf gegen Corona. "Dass es nach Beendigung...
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) haben Bedeutung des Moorschutzes für den Klimaschutz betont. "Nach Jahrhunderten des Verlustes von Mooren kommt jetzt das Jahrzehnt des engagierten...
Der Bundesverband der kommunalen Senioren- und Behinderteneinrichtungen (BKSB) fordert eine Impfpflicht für Menschen in Senioren- und Pflegeheimen. Bewohner sollten nur bei Impfschutz aufgenommen und Besucher nur bei Impfschutz zugelassen werden...
Die früheren SPD-Politikerinnen Barbara Hendricks und Elke Ferner haben sich dafür ausgesprochen, dass das Amt des Bundestagspräsidenten mit einer Frau besetzt wird. "Ich gehe selbstverständlich davon aus, dass die SPD-Fraktion eine Frau für die...
Beim dritten Spieltag der Champions-League-Gruppenphase hat Borussia Dortmund mit 4:0 gegen Ajax Amsterdam verloren. Im zweiten Spiel mit deutscher Beteiligung spielte RB Leipzig 2:3 gegen Paris St. Germain. Die Amsterdamer begannen gegen...
Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 35.457,31 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,56 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500...
Der Fußball-Profi vom Bundesligisten Union Berlin, Julian Ryerson, sieht weiterhin den Nicht-Abstieg als Zielsetzung für diese Saison. "Wir haben gesagt, dass es in erster Linie um den Klassenerhalt geht - so ist es", sagte er RBB24. "Wir wussten...
EU-Währungskommissar Paolo Gentiloni ist der Einschätzung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz entgegengetreten, dass sich der Euro-Stabilitätspakt in der Krise bewährt habe und daher nicht reformbedürftig sei. "Klar ist: Veränderungen sind...
Die IG-Metall will in der Region Berlin, Brandenburg und Sachsen einen Batterie-Verbund gründen, in dem große Konzerne zusammenarbeiten können. "Wir möchten die Region Berlin/Brandenburg und Sachsen zur führenden Batterieregion in Europa und der...
Leipzig-Profi Kevin Kampl sieht die Champions-League-Plätze weiterhin als Saisonziel seines Vereins. "Es ist momentan keine einfache Phase, aber wir sind in der Bundesliga ordentlich zurückgekommen", sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. "Ich...
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat SPD, Grüne und FDP aufgefordert, ein "überzeugendes Energiekonzept für Deutschland auf den Tisch legen". Er selbst sei dafür, das Thema Atomkraft als Energiequelle zumindest als Option zu...
Am Dienstag hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.515,83 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,27 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen die Papiere von Heidelbergcement,...
Die Bundesärztekammer befürwortet den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für ein Ende der epidemischen Lage. Die meisten Menschen der besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen seien geimpft, die Situation in den Krankenhäusern...
Nach erster Kritik aus den Reihen der SPD-Linken an den Ampel-Vorhaben hat der Vizepräsident des SPD-Wirtschaftsforums, Matthias Machnig, seine Partei zur Geschlossenheit aufgerufen. "Wichtig ist, dass sich eine Kultur des Miteinanders...
Der afrikanische Kontinent ist besonders von den Folgen des Klimawandels betroffen. Das teilte die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) in einem von ihr koordinierten Bericht mehrerer Organisationen mit. Afrika sei unverhältnismäßig stark...
Die Vorbereitungen der SPD für die Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP nehmen Gestalt an. Gegründet werden dafür zahlreiche Arbeitsgruppen, denen Verhandler zugewiesen werden, heißt es in einem SPD-internen Papier mit der Überschrift "AG...
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sieht den aktuellen Zustrom von Flüchtlingen aus Weißrussland in die EU als Teil einer "hybriden Kriegsführung" Lukaschenkos an. "Wir haben es hier, was das Lukaschenko-Regime betrifft, mit einer...
Die Menschen in Deutschland sind gespalten in der Frage, ob die Abschaltung aller Kernkraftwerke weiterhin richtig ist. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und n-tv, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Demnach hält knapp...
Der Virologe Alexander Kekulé hat dem Robert-Koch-Institut schwere Versäumnisse während der Corona-Pandemie vorgeworfen. "Das RKI hat an vielen Stellen versagt" und eine "lange Liste an Leichen im Keller", sagte er dem Internetportal des...
SPD, FDP und Grüne planen laut eines Bericht der Zeitungen der Funke-Mediengruppe den Start ihrer Koalitionsverhandlungen für Donnerstagnachmittag. Den Funke-Zeitungen zufolge wollen die drei Parteien die Sachthemen in insgesamt 22 Arbeitsgruppen...
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