Die Ampel-Sondierer von SPD, Grünen und FDP pflegen eine derart hohe Geheimhaltungsstufe, dass offenbar nicht mal ihre eigene Leute in die Einzelheiten der Verhandlungen eingeweiht werden. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte...
Das Corona-Impftempo lässt immer weiter nach. In den zurückliegenden sieben Tagen gab in Deutschland insgesamt so wenige Impfungen wie seit Anfang Februar nicht mehr - und das inklusive der Auffrischungsimpfungen. Im Wochenmittel werden täglich...
Der DAX ist am Freitag mit einem Minus in den letzten Handelstag der Woche gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Index mit rund 15.220 Punkten berechnet und damit 0,2 Prozent unter Vortagesschluss. Am Nachmittag werden die neuen...
Der Deutsche Richterbund (DRB) mahnt mit Blick auf die Treffen von SPD, Grünen und FDP einen "Digitalpakt für den Rechtsstaat" an. "Die Modernisierung des Staates wird nach den Erfahrungen der Pandemie eine der zentralen Aufgaben einer neuen...
Vize-Unionsfraktionschef Carsten Linnemann (CDU) hält Armin Laschets geplanten Rückzug für richtig. "Das war ja auch brutal, auch menschlich gar nicht mehr auszuhalten, welchen Druck es da gab", sagte er den Sendern RTL und ntv. Jetzt sei der Weg...
Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) hat vor einer Zusammenlegung seines Ministeriums mit dem Auswärtigen Amt gewarnt. Die Behörde mit einem Etat von 13 Milliarden Euro zu einer Abteilung im Außenministerium herabzustufen, wäre ein...
Die Zahl der Übernachtungen in- und ausländischer Gäste in deutschen Beherbergungsbetrieben hat im August nur noch 3,1 Prozent unter Vorkrisenniveau gelegen. Insgesamt wurden 56,1 Millionen Übernachtungen verbucht, teilte das Statistische...
Die Zahl der Beschäftigten an deutschen Hochschulen und Hochschulkliniken ist zum Jahresende 2020 2,9 Prozent höher gewesen als im Vorjahr. Insgesamt waren dort rund 759.000 Personen beschäftigt, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am...
Nach einem vom Paritätischen Gesamtverband in Auftrag gegebenen Gutachten ist die zum Jahreswechsel geplante Erhöhung der Regelsätze verfassungswidrig. Angesichts der Entwicklung der Lebenshaltungskosten verpflichte das Grundgesetz den...
IG Metall und der Branchenverband Wirtschaftsvereinigung Stahl dringen auf rasche Entscheidungen einer künftigen Bundesregierung zum klimafreundlichen Umbau der Industrie. "In einem 100-Tage-Programm der neuen Bundesregierung brauchen wir...
Nach der Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts, Teile des EU-Rechts für verfassungswidrig zu erklären, bekräftigt die EU-Kommission dessen Vorrang vor nationalem Recht. Sämtliche Urteile des Europäischen Gerichtshofs seien für alle...
Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, begrüßte die Korrektur der offiziellen Impfquote durch das Robert-Koch-Institut. "Schön, dass das RKI diese erfreulichen Zahlen nun liefert", sagte er der "Bild". Er fügte...
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Freitagmorgen vorläufig 10.429 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 3,1 Prozent oder 311 Fälle mehr als am Freitagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 62,6 auf...
Der angedeutete Rückzug von CDU-Chef Armin Laschet hat laut Grünen-Sondierer Jürgen Trittin keinen Einfluss auf die vorläufige Absage von seiner Partei an eine Jamaika-Koalition. "Wir haben die Entscheidung mit Blick auf den Zustand der Union und...
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat von der möglichen Ampel-Koalition weitreichende Reformen in den Sozialversicherungssystemen gefordert. "Wir brauchen in Deutschland freie Fahrt für weitreichende Reformen, um Wachstum, Beschäftigung und...
Unmittelbar vor dem Treffen der EU-Innenminister am Freitag kritisiert Österreich die EU-Migrationspolitik außergewöhnlich scharf. "Das Versagen der europäischen Asylpolitik manifestiert sich an den EU-Außengrenzen", sagte Österreichs...
Im Zusammenhang einer Dienstreise nach Jordanien, Libanon und die Türkei befürchtet der Staatsminister im Auswärtigen Amt Niels Annen (SPD) ein Wiedererstarken der Terrororganisation "Islamischer Staat" in Nahost. Das sagte er den Zeitungen der...
Bei vielen Ungeimpften in der Corona-Pandemie paart sich Impfskepsis mit Politikverdrossenheit. Das ist das Ergebnis einer neuen Umfrage der Bundeszentrale für politische Aufklärung (BZgA), über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe...
Vor dem Beginn der Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst erwägt Verdi-Chef Frank Werneke Streiks, sollten die Arbeitgeber nicht auf die Gewerkschaftsforderungen eingehen. "Ob wir zur Durchsetzung die Unterstützung der Beschäftigten durch...
Die Deutschen trauen noch am ehesten dem Außenpolitiker Norbert Röttgen zu, Nachfolger von Armin Laschet an der CDU-Spitze zu werden. Nach einer Kantar-Umfrage für die Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) sagen 32 Prozent der Befragten, Röttgen...
Schauspielerin Josefine Preuß sucht das Glück in sich selbst. "Du musst in dir selbst nachgucken und das Glück innen suchen", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Das ist ein stetiger Lernprozess, der nicht aufhört."...
Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen hat sich dafür ausgesprochen, die Maskenpflicht in den Schulen zumindest bis Ende des Jahres beizubehalten. "Da nun auch die Grippesaison beginnt, müssen wir eine Überlastung von Betten für die...
Die Jusos pochen auf Mitsprache bei den Verhandlungen über eine Ampel-Koalition. "Wenn nach den Sondierungen konkret über die Inhalte der Ampel verhandelt wird, müssen die Jusos mit am Tisch sitzen", sagte Juso-Chefin Jessica Rosenthal dem...
Mit Entsetzen und Empörung hat die Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für Menschenrechte, Gyde Jensen, auf das Vorgehen maskierter Uniformierter gegen Flüchtlinge im EU-Mitgliedsland Kroatien an der Grenze zu Bosnien reagiert. "Das sind...
Vor der Entscheidung des Bundesrats über höhere Bußgelder fordern Polizeigewerkschaft (GdP) und ADAC deutlich mehr Kontrollen zur Ahnung von Verkehrsdelikten. "Die vorgesehene Erhöhung der Bußgelder könnte die erwünschte nachhaltig präventive...
Linken-Politikerin Katja Kipping wirft der Bundesregierung vor, die Mehrwertsteuersenkung im zweiten Halbjahr 2020 für Sozialkürzungen zu nutzen. Die Berechnung der Bundesregierung basiere auf einem Sondereffekt der Corona-Pandemie und führe...