Die Grünen wollen die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Organisierte Kriminalität (OK) stärken. Das geht aus einem Strategiepapier der drei Innenexpertinnen Irene Mihalic, Sina Imhof und Katharina Schulze hervor, über die der "Spiegel"...
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Die Grünen wollen die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Organisierte Kriminalität (OK) stärken. Das geht aus einem Strategiepapier der drei Innenexpertinnen Irene Mihalic, Sina Imhof und Katharina Schulze hervor, über die der "Spiegel"...
Die Bundesländer wollen fast drei Millionen überschüssige Impfdosen loswerden. Die Länder hätten bis Donnerstag insgesamt 2,76 Millionen Dosen zur Rückführung an den Bund angemeldet, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eine Übersicht des...
Die Gehaltsverhandlungen beim Hilfetelefon "Gewalt gegen Frauen" stocken. Die Gespräche in den Arbeitsgruppen des für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) würden torpediert, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf einen Brief an...
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die von den Finanzämtern verlangten Strafzinsen für Steuernachforderungen mit sechs Prozent deutlich zu hoch angesetzt sind, erwartet das Bundesfinanzministerium (BMF) teure Folgen für den...
FDP-Vize Wolfgang Kubicki erwartet nach dem Sieg der Taliban in Afghanistan, dass eine mögliche Flüchtlingsbewegung zum Wahlkampfthema werden wird. "Wenn die Menschen unter einem Taliban-Regime keine Perspektive haben, machen sie sich auf den...
FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat eine Ampel-Koalition unter einer Kanzlerin Annalena Baerbock (Grüne) so gut wie ausgeschlossen. "Eine Ampel unter grüner Führung kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen", sagte Wissing dem...
Die Bundesregierung hat offenbar monatelang über das Verfahren zur schnelleren Ausreise von afghanischen Ortskräften gestritten. Das geht aus internen Sitzungsprotokollen hervor, über die der "Spiegel" berichtet. Bereits am 29. April, weit vor...
SPD-Vize Kevin Kühnert sieht große inhaltliche Differenzen in der Steuerpolitik von SPD und FDP. Die Ansätze, wonach die FDP Steuern senke, SPD und Grüne aber gewisse Steuern erhöhen wollten, seien "so, wie sie im Raum stehen", nicht miteinander...
Der Berliner Mietendeckel hat das Angebot an Wohnraum in der Hauptstadt verringert und vor allem kleine Vermieter belastet. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über welche der...
Die Börse in Frankfurt hat am Freitagmittag Kursverluste verzeichnet. Gegen 12:35 Uhr wurde der DAX mit rund 15.695 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 0,5 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Marktbeobachtern zufolge sorgt...
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Kabul: Deutscher auf dem Weg zum Flughafen in Kabul angeschossen. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten...
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In der afghanischen Hauptstadt Kabul ist ein Deutscher auf dem Weg zum Flughafen angeschossen worden. Das sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin. Die weiteren Hintergründe waren zunächst unklar. Nach...
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, zweifelt an der Legitimität des Bahnstreiks und fordert die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) zum Einlenken auf. "Lösungen werden am Verhandlungstisch...
In der Debatte um das außenpolitische Debakel rund um den Afghanistan-Einsatz hat FDP-Vize Wolfgang Kubicki die Vorwürfe von Außenminister Heiko Maas (SPD) gegen den Bundesnachrichtendienst BND zurückgewiesen. "Dass sich nun ausgerechnet Heiko...Die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) hat für die kommende Woche neue Streiks bei der Deutschen Bahn angekündigt. Die Lokführer wollen demnach im Personenverkehr von Montag bis Mittwoch die Arbeit niederlegen. Im Güterverkehr sollen die...
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Die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) hat neue Streiks bei der Deutschen Bahn angekündigt. Die Lokführer wollen von Samstag bis Mittwoch die Arbeit niederlegen, sagte GDL-Chef Claus Weselsky am Freitag in Berlin. Im Güterverkehr sollen die...
Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat scharfe Kritik am Vorgehen der Bundesregierung in Afghanistan geübt. "Es hat einen gemeinsamen Konsens zwischen CDU, CSU und SPD gegeben, kein Signal senden zu wollen - so haben es die Parteien benannt...
Das Impftempo in Deutschland (nur Erstimpfungen) ist wieder leicht rückläufig, nachdem es zuvor acht Tage kontinuierlich gestiegen war. Das geht aus Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) vom Freitag hervor. Die Erstimpfquote stieg demnach von...
Der DAX ist am Freitag mit einem Minus in den Handel gestartet. Gegen 09:30 Uhr wurde der Index mit rund 15.670 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,6 Prozent gegenüber dem Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste stehen die...
Noch nie seit der Wiedervereinigung im Jahr 1990 wurden von Januar bis Juni weniger Menschen bei Verkehrsunfällen getötet oder verletzt als in diesem Jahr. Damit wurde der bisherige Tiefststand aus dem ersten Halbjahr 2020 nochmals...
CSU-Generalsekretär Markus Blume hat vom Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) deutlichere Ansagen im Wahlkampf gefordert. "Ich halte es schon für dringend notwendig, dass wir jetzt auch als Union deutlich machen, dass der Kanzlerkandidat...
Die Bundeswehr schickt noch am Freitag zwei Helikopter des Kommandos Spezialkräfte (KSK) nach Kabul. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eigene Informationen. Die vermutlich eingesetzten Hubschrauber vom Typ H145M LUH SOF können je...
Außenminister Heiko Maas (SPD) gibt dem Bundesnachrichtendienst (BND) wegen dessen Einschätzungen zur Situation in Afghanistan eine Mitverantwortung für das jüngste Debakel. "Der BND hat offensichtlich eine falsche Lageeinschätzung vorgenommen,...
SPD-Chefin Saskia Esken fordert europäische Regelungen zu mehr Transparenz bei Algorithmen im Internet. "Die sozialen Netzwerke bilden wichtige Teil-Öffentlichkeiten für Information und Meinungsbildung", sagte sie dem "Handelsblatt"...
Die Bundeswehr hat in der Nacht weitere Menschen aus der afghanischen Hauptstadt Kabul evakuiert. In drei Maschinen wurden mehrere Hundert Menschen ins usbekische Taschkent gebracht, teilte die Bundeswehr am Freitagmorgen mit. Insgesamt wurden...
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Freitagmorgen vorläufig 9.280 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 66 Prozent oder 3.702 Fälle mehr als am Freitagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 44,2 auf...
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